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| 21:16 Uhr

Nur ein Kilometer pro Stunde langsamer in Klein Oßnig
B 169: Blitzer wirkungslos gegen Lärm

Seitdem der Blitzer auf der Bundesstraße 169 in Klein Oßnig (linkes Bild) steht, sind Fahrzeuge im Schnitt einen Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs. Seit September ist auch auf der Allmosener Ortsdurchfahrt eine stationäre Radarfalle montiert.
Seitdem der Blitzer auf der Bundesstraße 169 in Klein Oßnig (linkes Bild) steht, sind Fahrzeuge im Schnitt einen Kilometer pro Stunde langsamer unterwegs. Seit September ist auch auf der Allmosener Ortsdurchfahrt eine stationäre Radarfalle montiert. FOTO: LR / Jan Augustin
Klein Oßnig/Allmosen. Die Radarfallen in Klein Oßnig und Allmosen helfen nicht, um den Krach von täglich Tausenden Fahrzeugen zu mindern. Das ist durch eine amtliche Messung bestätigt worden. Von Jan Augustin

Passiver Lärmschutz mit stationärer Tempoüberwachung? Fehlanzeige. Der Blitzer in Klein Oßnig (Spree-Neiße) zeigt so gut wie keine Wirkung. Das wird durch eine amtliche Verkehrszählung bestätigt. Auf Antrag der Interessengemeinschaft B 169 hat die Bußgeldstelle Neuhausen Mitte September eine Woche den Verkehr kontrolliert. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Fuhren in der Zeit ohne Blitzer 92 Prozent der Fahrzeuge mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 36 Kilometern pro Stunde durch den Ort, so sind es nun 86 Prozent mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 35 Km/h. „Für uns ist das der beste Beweis, dass der Blitzer ein Flop ist, der zugenommene Schwerverkehr bringt die Lärmwerte sicher wieder auf den alten Stand“, resümiert der Sprecher der Lärmschutz-Initiative, Gerhard Düring. Insgesamt wurden in dieser Woche 87 829 Fahrzeuge in Klein Oßnig gezählt. Das sind fast 3900 mehr als bei der letzten Messung zu Pfingsten.

Das Ergebnis bestätigt nicht nur die Annahme der IG B 169, sondern auch die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Dieses hatte im Mai einer Lärmschutzklägerin aus Allmosen (Oberspreewald-Lausitz) recht gegeben und den Berufungsantrag von Landrat Siegurd Heinze (parteilos) abgeschmettert. In dem Beschluss machen die Richter nicht nur deutlich, dass der Schwerlastverkehr wie schon vom Cottbuser Verwaltungsgericht gefordert, umzulenken ist, sondern auch, dass „die strengere Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ sowie das Aufstellen weiterer Schilder „ersichtlich ungeeignet“ sind, um die Lärmsituation auf dem Grundstück der Klägerin zu verbessern.

Die Klägerin aus Allmosen wartet unterdessen noch immer auf einen endgültigen Bescheid durch die kreisliche Straßenverkehrsbehörde OSL. Einen neuen Zwischenbericht gibt es aber. Er liegt der RUNDSCHAU vor. Ernüchternd heißt es darin: „Das Verfahren hat sich zeitlich verzögert.“ Als Grund werden zeitintensive Aufgaben genannt, die das Infrastrukturministerium dem Landkreis jetzt aufgebrummt hat. Vorher dürfe keine verkehrsrechtliche Anordnung gestellt werden. Zu prüfen seien etwa Durchfahrtsverbote für bestimmte Schwerverkehre (ab zwölf Tonnen sowie ab 3,5 Tonnen) und die jeweils erzielbaren Reduzierungen der Lärmmittelpegel. Für den IG-Vorsitzenden Gerhard Düring ist das reine „Verzögerungstaktik“. Die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) setze alles daran, die verkehrslenkende Maßnahme zu verzögern oder gar zu verhindern. „Für mich ist es ein unglaublicher Vorgang, wie eine sozialdemokratische Ministerin mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes umgeht“, schimpft Düring.

Mit Frust schaut der IG-Sprecher auch auf den Spree-Neiße-Kreis, der einen Widerspruch zu einem Bescheid, der nur auf passiven Lärmschutz in Klein Oßnig setzt, noch immer nicht beantwortet hat – obwohl die gesetzliche Frist dafür an diesem Samstag abgelaufen ist. Sollte bis zum 15. Oktober kein Schreiben einflattern, kündigt Düring eine Untätigkeitsklage gegen SPN-Landrat Harald Altekrüger (CDU) an. Vor Gericht wolle die Interessengemeinschaft aber auch ziehen, wenn der neue Bescheid keine verkehrslenkenden Maßnahmen enthält.

Auch in Allmosen steht seit Ende September ein Blitzer auf der Bundesstraße 169.
Auch in Allmosen steht seit Ende September ein Blitzer auf der Bundesstraße 169. FOTO: LR / Jan Augustin