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| 19:49 Uhr

B 169-Ausbau nicht durchgängig dreistreifig

Elsterwerda/Potsdam. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben am Mittwoch im Landtag zum geplanten dreispurigen Ausbau der B 169 Stellung bezogen. Anja Heinrich, CDU-Abgeordnete aus Elbe-Elster, erklärt dazu: "Es soll keinen durchgängig dreistreifigen Ausbau, sondern nur eine zweispurige Variante mit vereinzelten Überholmöglichkeiten geben. fc

Dies ist nicht ausreichend. Die Unternehmen und Bürger der Landkreise Elbe-Elster - einziger Landkreis ohne direkten Autobahnanschluss - und Oberspreewald-Lausitz sind auf einen leistungsfähigen Autobahnanschluss angewiesen."

Ingo Senftleben, CDU-Abgeordneter aus Oberspreewald-Lausitz, sagt in derselben Presseerklärung: "Wir fordern, dass der Ausbau, wie im Leipzig-Lausitz-Süd-Konzept (LeiLa) vorgesehen und teilweise auf der B 169 bereits umgesetzt, durchgängig dreispurig erfolgt.

Die Landesregierung muss unverzüglich Gespräche mit den Verantwortlichen in der Region und Unternehmervertretern aufnehmen, um die geplante Ausbaustufe und den immer noch ungewissen Baubeginn gemeinsam anzugehen. Die Region darf nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden."

Eine Nachfrage im Potsdamer Verkehrsministerium ergab, dass der Minister in seiner verknappten Antwort nicht alle Details nannte. Demnach, so Pressesprecher Lothar Wiegand, hat das Land Brandenburg beim Bund einen dreistreifigen Ausbau der B 169 von der Autobahnabfahrt Ruhland bis zur K 6608 - das ist die Einfahrt in den Industriepark (Vestas) unmittelbar vor der Eisenbahnbrücke der Strecke Ruhland-Falkenberg - beantragt. Danach soll die Strecke in der sogenannten 2+1 Ausbauform - das ist ein zweistreifiger Ausbau mit abschnittsweiser Dreistreifigkeit - bis Plessa fortgeführt werden. Das Land, so begründete Wiegand, sei vom Bund angehalten, nicht mehr "so großzügig, sondern nach Verkehrsaufkommen" zu bauen.

Der aus Elbe-Elster-Sicht kritischste Abschnitt - die unfallträchtige Allee unmittelbar hinter dem Ortsausgang Plessa - werde nach Aussagen von Lothar Wiegand "zweistreifig mit Überholfahrstreifen".

Zum Baubeginn will sich das Verkehrsministerium nicht festlegen. Im Jahr 2015 solle das Planfeststellungsverfahren beginnen. Je nachdem ob es Einwände oder gar Klagen gebe, entscheide sich der Baubeginn. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält, einen positiven Verlauf des Planfeststellungsverfahrens vorausgesetzt, einen Baustart 2017/2018 für möglich. Um den Ausbau der B 169 zwischen der Autobahnabfahrt Ruhland und der Landesgrenze Sachsen kämpfen Kommunalpolitiker und Wirtschaftsvertreter in Elbe-Elster inzwischen seit 20 Jahren.