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| 10:04 Uhr

Frage 3 an die Landratskandidaten Oberspreewald-Lausitz
Was tun Sie gegen den Lärm auf der B 169?

Mehr als 1000 Laster und 10 000 Autos donnern täglich durch Allmosen. An das geforderte Tempo 30 hält sich kaum einer.
Mehr als 1000 Laster und 10 000 Autos donnern täglich durch Allmosen. An das geforderte Tempo 30 hält sich kaum einer. FOTO: Jan Augustin
Senftenberg. Kaum ein anderes Thema schlägt in der Lausitz so hohe Wellen wie der Krach, den täglich mehr als 1000 Schwerlaster auf der Bundesstraße 169 zwischen Cottbus und Lauchhammer verursachen. Auch die lärmgeplagten Anwohner in Neuptershain-Nord, Lindchen und Allmosen haben in diesem Zusammenhang hohe Erwartungen an den neuen Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises. Im Nachbarkreis Spree-Neiße gibt es das Lärmschutzurteil, das nicht umgesetzt wird - obwohl der Landrat verlängerter Arm des Gesetzes ist. Wir haben die Kandidaten für die Landratswahl an diesem Sonntag deshalb gefragt: „Setzen Sie das Urteil um? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?“ Die drei Bewerber für OSL - Amtsinhaber Siegurd Heinze (parteilos) und die beiden Herausforderer Matthias Mnich (Linke) und Sven Schröder (AfD) - haben ganz unterschiedliche Vorstellungen von einer Lösung.

Welche Meinung am besten bei den Wählern ankommt, wird sich am Sonntag zeigen, wenn knapp 96 800 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Gewählt ist der Bewerber, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat, und wenn diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten umfasst, erklärt Kreiswahlleiterin Petra Borchel. Das wären also knapp 15 000 Stimmen. Erreicht kein Kandidat dieses Quorum, findet eine Stichwahl statt. Diese ist für den 6. Mai vorgesehen. Dann wären die Bürger im Landkreis abermals gefragt, ihre Stimme abzugeben. Wie groß das Interesse an der Landratswahl ist, kann die Wahlleiterin noch nicht abschätzen. Immerhin aber seien schon etwa 2500 Briefwahlunterlagen eingegangen. Vor acht Jahren gab es insgesamt 3372 Briefwähler. Diese Quote könnte womöglich wieder erreicht werden, sagt Petra Borchel.

Siegurd Heinze (parteilos):Als Landrat bin ich Vertreter der Executive, habe Recht und Gesetz einzuhalten und rechtskräftige Urteile der Gerichte umzusetzen, was ich dann auch tun werde. Es gibt aber kein rechtskräftiges Urteil für unseren Landkreis, da wir in Berufung gegangen sind und das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg noch keine Entscheidung getroffen hat. Wir sind der Auffassung, dass sich eine Lkw-Begrenzung (oberhalb 12 Tonnen) kaum auf die Lärmpegel auswirken und letztlich auch nur schwerlich umsetzen lassen wird. Die Vollsperrung der Ortslage Allmosen hat gezeigt, dass der Umleitungsverkehr sich eben nicht auf die Autobahn hat leiten lassen. Das haben die Anwohner in Vetschau, Calau und Großräschen zu spüren bekommen. Die Lösung des Problems sind am Ende ausschließlich die Ortsumfahrungen.

Matthias Mnich (Linke):Wenn ein Bürger erfolgreich Lärmschutz einklagt, darf die Verwaltung nicht Mittel und Wege ersinnen, das Urteil geschickt zu umgehen, sondern muss es umfassend umsetzen. Die betroffenen Anwohner auf Lärmschutzfenster zu vertrösten, halte ich für zynisch. Die den Straßenverkehr privilegierende Verkehrspolitik lässt sich nicht einfach für den Landkreis umkehren. Selbstverständlich gibt es aber Möglichkeiten, die Verkehre zu verhindern, die die Gesundheit unserer Bürger bedrohen. Ich möchte die Betroffenen in die Problemlösung einbeziehen. Ich bin davon überzeugt, dass sich im offenen und ehrlichen Gespräch Ansätze finden, die gemeinsam zur Problemlösung führen. Ansatzpunkt aller Überlegungen muss doch aber sein, den Transitverkehr auf mautpflichtiger Strecke über das Spreewalddreieck zu führen.

Sven Schröder (AfD):
Mir liegt das Wohlbefinden aller Bürger am Herzen. Keine Umsetzung von Gesetzen und/oder Urteilen funktioniert unstrukturiert und planlos. Es käme einer Scharlatanerie gleich, an dieser Stelle voreilige, nicht fundierte Pläne zu präsentieren, nur um Stimmen zu erheischen. Diese Aufgabe wird aber von mir ganz oben auf der Liste der Baustellen rangieren. Benötigt wird zur Lösung dieser Herausforderung ein sofortiges Umsetzungskonzept. Hier erinnere ich an meine Expertenaffinität. Nichts geht ohne fachliche Expertise. Hier zu investieren halte ich für unbedingt nötig, damit den betroffenen Menschen baldmöglichst nachhaltig geholfen werden kann.

(jag)