Von Jan Augustin

Der Ton wird rauer im Streit um die kommunalen Grundstücks-Verkaufspläne in Buchwalde. Es geht um vier Parzellen, die die Stadt Senftenberg mitten im dicht besiedelten Wohngebiet an den Mann bringen will. Ausgeschrieben waren die Flächen vorrangig zur Vergabe als Erbbaurecht – oder zum Verkauf mit einem Mindestgebot von 120 Euro pro Quadratmeter. Der aktuelle Bodenrichtwert für diese Zone liegt jedoch nur bei 60 Euro. „Das ist Wucher und für mich nicht nachvollziehbar, wie die Stadt zu diesem Preis kommt“, sagt Uwe Kirste auf RUNDSCHAU-Nachfrage.

Der 60-Jährige ist Sachverständiger in Senftenberg und vom Land Brandenburg bestellter, ehrenamtlicher Gutachter. Unter seiner Mithilfe hat der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße zuletzt mehr als 700 neue Bodenrichtwerte neu ermittelt. Vor allem in attraktiven Gegenden wie in der Spreewaldgemeinde Burg oder den seenahen Ortsteilen in Senftenberg musste das Gremium die Werte aufgrund der zuletzt erzielten Kaufpreise nach oben korrigieren. Warum die Stadt für Buchwalde mit dem doppelten Preis des Bodenrichtwertes in die Ausschreibung gegangen war, ist für Kirste jedoch unverständlich, da hier in jüngster Zeit überhaupt keine Grundstücke verkauft worden sind.

Teresa Stein, Chefin der Finanzverwaltung antwortet auf Nachfrage: „Die Stadt stellt sich vor, diesen Preis für diesen Standort erzielen zu können. Ob dem so ist, wird die Ausschreibung zeigen.“

Allerdings schiebt der Bundesgerichtshof Verkaufsverträgen, bei dem „ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ besteht, einen Riegel vor. In einem Urteil aus dem Jahr 2014 konkretisiert er, dass der Verkehrswert nicht um mehr als 90 Prozent überschritten werden darf, da das Rechtsgeschäft ansonsten sittenwidrig und wucherähnlich sei.

Nachbarn der umstrittenen Flächen protestieren, seitdem sie die Ausschreibung in den Schaukästen des Rathauses zufällig entdeckt haben. Ihren Ärger tragen sie in Ausschusssitzungen und Bürgerversammlungen vor und sie sammeln 200 Unterschriften.

Jetzt haben sie die Fraktionsvorsitzenden zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen und ihre Ablehnung klar und teilweise mit Zorn zum Ausdruck gebracht. Scharfe Kritik üben die Buchwalder etwa an dem geplanten Rückbau des Spielplatzes, der nur in deutlich kleinerer Form, etwa 150 Meter entfernt, wieder entstehen soll. Insgesamt befürchten sie einen „massiven Eingriff in unser homogenes und intaktes Wohngebiet“.

Kerstin Weidner (Agsus) verspricht bei der entscheidenden Abstimmung am 10. April ein klares Nein zum Verkauf, Wolf-Peter Hannig (Linke) und Fred Frahnow (SFB) deuten dies an.

Ratsrundenchef Reiner Rademann (SPD) indes verweist auf die große Nachfrage. „Wir suchen händeringend Baugrundstücke“. Auch Senftenbergs Bauamtsleiter Carsten Henkel verteidigt die Pläne.

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