Bund und Länder sind so spät wie nie zuvor in Verhandlungen um ein Nachfolgeabkommen zur Bergbausanierung eingetreten …
… und das sehe ich mit größter Sorge.

Warum?
Die Unsicherheit ist groß. Wichtige Projekte, an denen wir über Jahre zielgerichtet gearbeitet haben, um die Bergbaufolgen in den Griff zu bekommen, stehen jetzt erneut auf dem Prüfstand. Und das mit ungewissem Ausgang.

Welche Projekte beispielsweise?
Die Vernässungen von mehr als 100 Gebäuden in der Schlosssiedlung Lauchhammer-West in Folge des Grundwasserwiederanstieges sollen mit einer Tiefendrainage abgewendet werden. Für den erforderlichen Ableitungsgraben haben wir lange, auch in zähen Einzelverhandlungen, um jeden Quadratmeter Grundstücksfläche gerungen. Und alle Eigentümer zeigen sich mit den Hausbesitzern, die nasse Keller beklagen, solidarisch. Das hat uns allen ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren erspart. Nun wird die tatsächliche Betroffenheit aber erneut in Frage gestellt. Als Alternative sollen jetzt Einzelhaus-Sicherungen geprüft werden. Denn die Wirtschaftlichkeit der technischen Anlage muss, und das ist neu, nun für die nächsten 1000 Jahre berechnet werden. Wohnsiedlungen dieses Alters sind bekanntlich höchst selten. Und eine Zukunftsprognose über den Zeitraum ist praktisch völlig weltfremd. Wir befürchten schon, dass mühsam erstrittene Lösungen jetzt totgerechnet werden.

Weil der Bund sich aus der Gefahrenabwehr gegen das aufsteigende Grundwasser finanziell zurückziehen will?
Die betroffenen Kommunen wissen über die Standpunkte, mit denen die Partner in die Verhandlungen treten, leider nur sehr wenig. Die Kostenübernahme für die Sanierung der Areale, die nicht direkt, aber mittelbar in der Rechtsnachfolge des DDR-Bergbaus liegen, sind schon immer strittig gewesen. Doch über Jahre ist der gute Kompromiss praktiziert worden, darauf zu verzichten, Rechtskonflikte in langen Verfahren juristisch zu klären. Und den Weg fordere ich für Lauchhammer auch künftig ein. Denn die Natur lässt uns einfach keine Zeit. Die Sicherheit der Menschen geht vor. Die Sanierung muss zu Ende gebracht werden. Und zwar dort, wo immer das notwendig ist.

Dass der dauerhafte Betrieb der technischen Anlagen und damit die Übernahme der Kosten für die Grundwasserabsenkung aber nach wie vor ungeklärt ist, macht die Verhandlungsposition der Länder nicht leichter.
Die Bereitschaft der Kommunen, sich um den Dauerbetrieb der Anlagen zu kümmern, ist da. Und das Signal sollte auch deutlich gegeben werden. Das finanziell zu stemmen, ist die große Schwierigkeit. Denn es gibt dafür keine Erwerbsquelle. Grundsätzlich müssen die Länder zuerst klären, ob die Grundwasserabwehr auch eine Aufgabe des Bundes ist. Wenn nicht, ist aus meiner Sicht nur vorstellbar, dass das Land den Kommunen nach der jeweiligen Betroffenheit feste Schlüsselzuweisungen gewährt. Denn ein Solidarprinzip vor Ort zu installieren, halte ich kaum für möglich. Das dürfte von nicht betroffenen Bürgern abgelehnt werden. Erhöhte Steuern und Umlagen über die Bevölkerung wären auch kontraproduktiv. Denn sie erzeugen neue Standortnachteile für die betroffenen Kommunen. Und wir haben noch alte zu bewältigen.

Lauchhammer hat gegenüber anderen Lausitzer Nachbarn dabei noch enormen Nachholbedarf.
Und daraus darf der Stadt kein Schaden entstehen. Denn ebenso wie die Ursachen haben wir die Folgen des Bergbaus nicht schuldhaft verursacht. Die lokalen Probleme sind nur nachhaltig zu lösen, wenn die Bergbaufolgen großflächig beherrscht werden und ein Rad sicher ins andere greift. Da hatten wir viel Geduld aufzubringen. Denn viele Projekte in Lauchhammer sind deshalb erst später für die Umsetzung geplant und werden auch im laufenden Verwaltungsabkommen nicht mehr abgearbeitet. Wir brauchen deshalb mehr denn je die Sicherheit, dass dies über das Jahr 2018 hinaus geschieht.

Was erwarten Sie vom Nachfolge-Papier?
Dass Prioritäten gesetzt werden, die auch der neuen finanziellen Situation gerecht werden. Bei allem Verständnis für den Wunsch, eine schöne Lausitzer Seenkette zu haben: Zuerst müssen die Areale gesichert werden, die besiedelt sind. Das ist das Pflichtprogramm. Und das sollte auch so klar formuliert werden, egal wie sich der Paragraf im Verwaltungsabkommen auch nennt. Erst dann kommt die Kür. Für das Verbessern der touristischen Infrastruktur müssen notfalls andere Wege gefunden werden.

Das Damoklesschwert schwebt über dem Lausitzer Revier, das bergbauliche Aufwertungsprogramm (Paragraf 4) im neuen Braunkohleverwaltungsabkommen zu streichen und dafür die Länder eigene Fördertöpfe füttern zu lassen.
Wenn das so ist, muss darüber geredet werden, wie das umgesetzt werden soll. Die Stadt Lauchhammer erwartet aber unabhängig davon, dass die regional vergleichsweise bescheidenen Projekte im Stadtgebiet finanziell unterstützt und umgesetzt werden. Das Umfeld des Kuthteiches in Zentrumslage steht seit den 90er-Jahren in der Warteposition. Da fühlen wir uns schon benachteiligt gegenüber anderen Kommunen. Einige Radwege, unter anderem zu den Biotürmen, stehen auf unserer Agenda. Gerade die Bürger in Lauchhammer haben große Opfer bringen müssen - bis zur Aufgabe von Häusern in der Grubenteichsiedlung. Auch dafür fordern wir ausgleichend gerechte Lösungen.

Mit Roland Pohlenz

sprach Kathleen Weser.

Zum Thema:
Die Verhandlungen um ein sechstes Braunkohleverwaltungsabkommen des Bundes und der vier ostdeutschen Braunkohleländer (Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) für die Jahre 2018 bis 2022 sind in diesem Jahr so spät aufgenommen worden wie für keinen der Kontrakte zuvor. Der Bund will seine finanzielle Beteiligung für Projekte außerhalb von Abschlussbetriebsplänen kürzen. Dies betrifft die Gefahrenabwehr durch den bergbaubedingten Grundwasseranstieg, die Qualität von Oberflächengewässern, das Herstellen der Wassergüte in Tagebauseen und die Nachsanierung gesperrter Kippenflächen (Paragraf 3). Auch Projekte, die nicht eindeutig der Rechtsverpflichtung der LMBV unterliegen, sind bisher aus diesem Etat bestritten worden.