Die Besucher erlebten einen gut vorbereiteten Minister, der sich auch von gelegentlichen Unmutsäußerungen nicht aus dem Konzept bringen ließ und am Ende von der Mehrzahl der Anwesenden mit Beifall verabschiedet wurde. Die RUNDSCHAU fasst die wichtigsten Aussagen und die Reaktionen darauf zusammen.

Was sind die Bautzener Gespräche überhaupt?
Die Gesprächsreihe wurde von einer Gruppe Bautzener Bürger ins Leben gerufen, "um die Diskussion zum Thema Asyl und Flüchtlinge zu versachlichen", wie Mitinitiator Klaus Otmar Schneider erklärt. Zu der Gruppe gehören auch der frühere Oberbürgermeister Christian Schramm und der Leiter des Bischof-Benno-Hauses Schmochtitz, Peter Paul Straube.

Wie stellt sich die derzeitige Situation in Sachsen dar?
Laut Minister Ulbig ist nach dem Ansturm in den letzten Monaten des Jahres 2015 eine gewisse Normalisierung eingetreten. Im Januar kamen 3000 Flüchtlinge nach Sachsen - 2015 waren es bis zu 13 000 pro Monat. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind von 20 000 Plätzen 5000 belegt. Auf die Kommunen werden pro Woche 500 Menschen verteilt.

"Die schiere Masse Ende 2015 hat Fehler im System offengelegt, die bereits zuvor vorhanden gewesen waren, sich aber noch nicht bemerkbar gemacht hatten", betont Markus Ulbig. Eine Menge von Defiziten in den Bereichen Unterbringung, Verteilung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit habe man so beseitigen können. Klar sei aber auch: "Eine solche Kraftanstrengung können wir auf Dauer nicht bewältigen."

Wo gibt es noch die größten Probleme?
Laut dem sächsischen Innenminister bildet das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) den "Flaschenhals im System." Seit Oktober 2015 mussten die Asylsuchenden teilweise "ohne Aktenanlage durch das BAMF auf die Kommunen verteilt werden." Mittlerweile konnte man wieder dazu übergehen, nur noch Flüchtlinge mit BAMF-Akte an die Kommunen zu übergeben. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive (aus sicheren Herkunftsländern) verbleiben ebenfalls in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Ulbig sieht dennoch die Notwendigkeit, dass das BAMF seine Kapazitäten weiter erhöht.

Was soll noch am System geändert werden?
Der Freistaat Sachsen will seine Erstaufnahmekapazitäten in den Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz konzentrieren. "Wir wollen alle Interimslösungen beenden", so Minister Ulbig. Dazu zählt insbesondere die Unterbringung in Turnhallen. Derzeit nutzt der Freistaat Sachsen noch fünf Turnhallen für die Erstaufnahme von Geflüchteten. Von den derzeit noch 45 winterfesten Einrichtungen des Freistaates befindet sich eine im Landkreis Bautzen (Bischofswerda mit 700 Plätzen).

Wie ist es um die Kriminalität bestellt?
Naturgemäß drehten sich auch beim Bautzener Gespräch die Bedenken und Wortmeldungen hauptsächlich um das Thema Sicherheit und Kriminalität. "Sachsen führt als einziges Bundesland eine entsprechende Statistik", so Innenminister Ulbig. Demnach haben im ersten Dreivierteljahr 2015 etwa 4700 tatverdächtige Flüchtlinge rund 10 000 Straftaten begangen. 40 Prozent der Delikte seien Diebstähle, allen voran Ladendiebstähle.

Sorgen bereiten dem Innenminister die ungefähr 600 Intensiv- und Mehrfachtäter, auf deren Konto die Hälfte der Straftaten geht. "Diese kleine Gruppe zerstört und gefährdet die Solidarität der Bevölkerung", schätzt Markus Ulbig ein.

Die öffentliche Wahrnehmung, dass es sich dabei vor allem um Personen aus den Maghreb-Staaten (Tunesien, Marokko, Algerien) handele, treffe zu. "In Sachsen betrifft dies hauptsächlich Tunesier, da wir als Kontingentland für die Aufnahme aus diesem Land zuständig sind", betonte der Innenminister.

Wie will der Minister jetzt gegensteuern?
212 der Intensivtäter kommen aus Tunesien, 81 davon sitzen derzeit laut Ulbig im Gefängnis. "Die Strafverfolgung erfolgt konsequent und in Zusammenarbeit aller Behörden", versicherte er. Wer schwere Straftaten begangen habe, soll nach Ulbigs Auffassung in Deutschland abgeurteilt werden, hier seine Strafe verbüßen und anschließend abgeschoben werden. Bei kleineren Delikten könne man auf die Strafverbüßung in Deutschland verzichten und gleich abschieben.

2015 seien in Sachsen 1700 Personen abgeschoben worden (2014: etwa 1000), wobei der Innenminister "die Schlagzahl weiter erhöhen" will.

Wie war die Stimmung beim "Bautzener Gespräch"?
Wie eigentlich immer bei solchen Veranstaltungen - gespalten. Die Reaktionen auf die Ausführungen des Ministers reichten von "staatliches Totalversagen" und "das hätte man sich sparen können" bis zu freundlichem Applaus.

Immerhin blieben sämtliche Wortmeldungen ruhig und sachlich, die Zwischenrufe hielten sich in Grenzen.

Heftige Kritik wurde an den Umständen rings um die Einrichtung der Erstaufnahme in Bischofswerda geübt, bei der die Stadt und ihre Bürger "überrumpelt" worden seien. "In dieser schwierigen Phase war für manche Diskussion einfach nicht genügend Zeit", räumte Markus Ulbig ein.