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| 19:03 Uhr

Potsdam
Nach Haftentlassung von Mörder: Weitere Fälle möglich

Stefan Ludwig ist seit 2016 Justizminister in Brandenburg.
Stefan Ludwig ist seit 2016 Justizminister in Brandenburg. FOTO: Klaus-Dietmar Gabbert
Potsdam . Der Brandenburgische  Justizminister Stefan Ludwig (Linke) weist jedoch jegliche Kritik am Justizsystem zurück. Von Benjamin Lassiwe

Nach der Haftentlassung eines erstinstanzlichen verurteilten Mörders wegen überlanger Verfahrensdauer am Landgericht Potsdam hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) nicht ausgeschlossen, dass es in Brandenburg weitere derartige Vorgänge geben könne. Zugleich wies er die im Vorfeld geäußerte Kritik am Brandenburger Justizsystem zurück. „Wir verhandeln hunderte Strafverfahren“, sagte Ludwig während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Potsdamer Landtag. „Es kann vorkommen, wir können es nach menschlichem Ermessen nicht ausschließen, dass es mal zu einem Fehler kommt.“

Auch an anderen Landgerichtsstandorten gebe es Fälle, die schon Jahre andauerten. Die Personalsituation an diesem Gericht sei aber ebenso wie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Brandenburg auskömmlich. Zwar sei ihm bekannt, dass das Gericht überlastet sei. „Aber dieser Fall ist nicht geeignet, zu beweisen, dass die brandenburgische Justiz mangelhaft ausgestattet sei.“

Doch auf viele Fragen des CDU-Abgeordneten konnte Ludwig am Freitag keine Antwort geben. Weder kannte er den Krankenstand am Landgericht Potsdam, noch hatte er eine Antwort auf die Frage, wie viele U-Häftlinge ebenfalls länger als sechs Monate in Haft sind. Stattdessen verwies er darauf, dass in den vergangenen 20 Jahren 1850 Stellen in der Justiz wegfielen. „In dem konkreten Fall hätte ich nicht gewusst, was man hätte tun können“, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Klaus-Christoph Claveé. „Strukturell bin ich aber schon der Meinung, dass wir eine bessere Ausstattung bräuchten.“ Deswegen plädiere er seit Jahren dafür, dass man verlässliche Einstellungskorridore benötige, mit denen mehr Personal eingestellt werden könne. „Natürlich ärgert mich dieser Fall auch“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Allerdings habe man im Doppelhaushalt rund 300 Stellen für die Justiz eingestellt – eine Trendwende.

Der CDU-Abgeordnete Eichelbaum nannte die Antworten Ludwigs im Ausschuss „unerträglich“. „Sie hätten wissen müssen, wie die Situation am Landgericht Potsdam ist“, warf er dem Minister vor. Tatsächlich ist am Landgericht Potsdam noch wenigstens ein prominenter Fall anhängig: Denn Rechtsanwalt Sven-Oliver Milke, der den verurteilten Mörder vor Gericht vertritt, vertritt auch den Nauener Neonazi Maik Schneider, der wegen schwerer Brandstiftung derzeit vor Gericht steht und seit 2016 in Untersuchungshaft sitzt. Am vergangenen Freitag hatte er vor dem Landgericht Potsdam einen Eilantrag auf Haftprüfung eingereicht.

Dass der Haftbefehl gegen Schneider in der kommenden Woche entweder vom Landgericht oder vom Oberlandesgericht aufgehoben wird, scheint angesichts der langen U-Haft-Dauer Schneiders und im Licht der Haftentlassung des erstinstanzlich verurteilten Mörders derzeit zumindest nicht ganz ausgeschlossen.