ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:37 Uhr

CDU-Tagung
De Maizière: „Mir zuliebe braucht keiner dagegenzustimmen“

„Miteinander“ ist eines der Themen gewesen beim Mitgliederforum der sächsischen CDU am Wochenende in Dresden.
„Miteinander“ ist eines der Themen gewesen beim Mitgliederforum der sächsischen CDU am Wochenende in Dresden. FOTO: Oliver Killig / dpa
Dresden. Damit die Basis ihren Frieden mit dem Koalitionsvertrag macht, lud Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer am Wochenende zum Mitgliederforum der sächsischen CDU. Von Christine Keilholz

Thomas de Maizière präsentiert sich dieser Tage als ein Mann, der zufrieden sein kann. Schon vor Wochen zeichnete sich das Ende des 64-Jährigen als Bundesminister des Inneren ab. Klar wäre er gern länger geblieben, das ließ er an diesem Sonnabend in Dresden deutlich durchblicken: „Ich war zwölf Jahre lang Bundesminister, das gibt es nicht allzu oft“, sagte er den 200 Mitgliedern der sächsischen CDU, die am Vormittag in die Dresdner Dreikönigskirche gekommen waren.

Mitsamt seinen Ministerposten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kommt der Spross des bekannten Hugenotten-Clans der de Maizières auf 25♦Jahre in politischer Verantwortung. Am Ende, sagt er „überwiegt die Dankbarkeit“ – nicht der Groll auf den CSU-Mann Horst Seehofer, der im neuen Kabinett Merkel das Innere betreuen soll.

Dennoch, mit de Maizière verliert die sächsische Union ihren starken Mann in Berlin. Einen Bundesminister wird der Landesverband im nächsten Kabinett nicht haben. Das kommt zu allem Ungemach der letzten Monate noch hinzu.

Nirgendwo sonst wurde die Union bei der Bundestagswahl im September dermaßen gerupft wie in Sachsen. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 26,9 Prozent wurde die CDU nur zweitstärkste Kraft – 0,1 Prozentpunkte hinter der AfD. Drei Direktmandate verlor die CDU an die AfD, ein weiteres an die Linken. Das war ein nie dagewesener Einschnitt in der Parteigeschichte. In der Folge trat Stanislaw Tillich als Ministerpräsident zurück – und Michael Kretschmer übernahm.

Der neue Stil des neuen Regierungschefs besteht auch in regelmäßigen Gesprächsrunden mit der Basis. Wie nötig die sind, zeigte der Sonnabend in der Dreikönigskirche. Das Mitgliederforum zum Koalitionsvertrag wurde denn auch mehr als ein Lektürekurs der 177 Seiten, die CDU, CSU und SPD beschlossen haben. Es wurde einmal mehr ein Federlesen und ein  Wundenlecken.

Das Motto „Hart verhandelt. Für Sachsen gewonnen!“ wollten viele der anwesenden CDU-Mitglieder so nicht stehen lassen. Umso wichtiger war es für die Landesspitze, das Verhandlungsergebnis mit Lächeln und Optimismus zu verkaufen. „Es kann nicht sein, dass Leute, die das Papier nicht gelesen haben und es nicht gut meinen, die Deutungshoheit über den Koalitionsvertrag beanspruchen“, erklärte Kretschmer in die Runde.

Der Vertrag sei doch alles in allem gut – gerade für den Osten. Dazu zählt Kretschmer das Bekenntnis zur soliden Haushaltspolitik sowie die Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben für kleine und mittlere Einkommen.

Aber gerade bei den Mittelstandsvertretern der Partei kommt der Koalitionsvertrag nicht gut an. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Sächsischen Union (MIT Sachsen) hat sich jüngst in einer Mitgliederbefragung gegen das Verhandlungsergebnis ausgesprochen. So gravierend sei die Steuerentlastung nun auch nicht – das kommt den Unternehmern in der CDU doch sehr SPD-lastig vor. Zwei Drittel der Mitglieder ziehen demnach eine CDU-geführte Minderheitsregierung vor.

Von einer Minderheitsregierung rät Sachsens Ministerpräsident indes entschieden ab: „Bürgermeister, vor allem in den kleinen Gemeinden, wissen wie das ist, wenn man da sitzt und hat keine klare Mehrheit und muss gucken, wer überhaupt kommt“, erklärte Kretschmer seiner Basis. So könne man einfach nicht arbeiten, schon gar nicht auf Bundesebene. Die CDU, so betont es die Landesspitze, könnte unter solchen Voraussetzungen ihre Anliegen viel schwerer durchsetzen. Und bekäme umgekehrt vieles, was sie nicht will, was der Schneeberger Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß sogleich an die Wand malte. Komme die Minderheitsregierung, so Krauß, „dann kommt das Ende des Werbeverbots für Abtreibungen und die Liberalisierung von Drogen“.

Dann lieber ein Koalitionsvertrag, der auch Magenkrämpfe bereitet. Wie eben Unsicherheit bei der Frage, die die Leipziger Ex-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla stellte: „Wie wollen wir denn unsere Position als CDU dem Wähler deutlich machen, wenn wir Schlüsselministerien nicht besetzen.“ Denn Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung, Wirtschaft, Digitalisierung und letztlich Inneres gehen wohl an SPD und CSU.

Der scheidende Innenminister wies seinerseits auf das hin, was man beim Thema Migration herausgeholt habe. Der Familiennachzug für subsidär Schutzbedürftige soll demnach bis August 2018 ausgesetzt und anschließend auf 1000♦Personen pro Monat begrenzt werden. Überhaupt, so de Maizière, brauche niemand ihm zuliebe gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.