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| 18:19 Uhr

Streit in der Stadtverordnetenversammlung
Abgeordnete beschweren sich über Bürgermeister

Vetschau. Streit in Vetschau um Antrag und Anfrage der Grünen.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises OSL bekommt zwei Beschwerden aus Vetschau, die sich gegen Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) und Stadtverordnetenvorsteher Gunther Schmidt (CDU) richten. Absender ist der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Böhmer.

Zum einen beschwert sich Böhmer über den Umgang mit dem Antrag der Grünen-Fraktion, in Vetschau die Stelle eines Wirtschaftsförderers einzurichten. Dieser Antrag wurde zwar in die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag aufgenommen, dort aber nicht behandelt. Zuvor wurde der Antrag im Hauptausschuss, geleitet von Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos), zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen, der jedoch erst nach der Kommunalwahl am 26. Mai wieder tagt.

Weiter beschwert sich Böhmer darüber, dass der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung nicht auf rechtzeitig eingereichte Fragen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich geantwortet hat. Die neun Fragen beziehen sich sämtlich auf die Schweinemast­anlage in Tornitz. Antworten gab es nur schriftlich für die beiden Fraktionsvorsitzenden. Kanzler erklärte sich lediglich bereit, seine Antworten auch den anderen Stadtverordneten zukommen zu lassen.