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| 15:00 Uhr

Im Bündnis stärker mitbestimmen
Vetschau will „Lausitzrunde“ beitreten

 Einige Vertreter der „Lausitzrunde“ bei einem Arbeitstreffen im Klubhaus am Industriepark Schwarze Pumpe. Vetschau will in dieser Runde künftig mitmischen.
Einige Vertreter der „Lausitzrunde“ bei einem Arbeitstreffen im Klubhaus am Industriepark Schwarze Pumpe. Vetschau will in dieser Runde künftig mitmischen. FOTO: RenÈ Wappler
Vetschau. Die Stadt will ab Juni in dem länderübergreifenden Bündnis ihre Interessen vertreten und bei Projekten stärker mitbestimmen. Im Wirtschaftsausschuss stimmen alle Abgeordneten dafür. Von Rüdiger Hofmann

Die Stadt Vetschau will künftig stärker bei lausitzrelevanten Themen mitbestimmen. Außerdem will man vom Kuchen – den 40 Milliarden Euro schweren Strukturhilfen, die im Abschlussbericht der Kohlekommission den betroffenen Regionen in den kommenden 20 Jahren in Aussicht gestellt werden – ein Stück abhaben.

Daher hat Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) im jüngsten Wirtschaftsausschuss eine Beschlussvorlage eingereicht. Mit entscheidendem Inhalt: Man will als Stadt künftig dem Gremium der „Lausitzrunde“ beitreten. Erfolgen soll das im Rahmen einer „mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ ab dem 1. Juni 2019.

Die „Lausitzrunde“ ist ein offenes, länderübergreifendes kommunales Bündnis. Es wurde bereits 2016 ins Leben gerufen, um in der Zeit des Strukturwandels mit einer starken Stimme für die gesamte Lausitz auftreten zu können. Mitglieder sind die Bürgermeister, Oberbürgermeister, Amtsdirektoren und Amtsräte der Mitgliedskommunen.

Gegenwärtig umfasst das Bündnis 56 Mitglieder. Die demokratisch strukturierte „Lausitzrunde“ vertritt somit rund eine Million Lausitzer. Die Sprecher des Bündnisses sind die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, Christine Herntier (parteilos), und der Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser, Torsten Pötzsch (Klartext).

Maßgeblichen Einfluss hat die „Lausitzrunde“ in der „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) genommen. Die Spremberger Bürgermeisterin war Mitglied dieser Kommission und hat dort wesentlich die Interessen der Lausitzer Kommunen vertreten.

„Finanziell haben Mitgliedskommunen je Einwohner einen Umlagesatz von 0,40 Euro für den Beitritt zu zahlen. In den Folgejahren sinkt der Satz auf 0,35 Euro“, heißt es aus der Beschlussvorlage. „Für die Stadt Vetschau bedeutet das, einen Jahresbeitrag von rund 3250 Euro zahlen zu müssen. Im Jahr 2019 wären das anteilig etwa 1900 Euro“, teilt die Verwaltung mit. Die Mitgliedsbeiträge würden jährlich ab dem Haushaltsjahr 2020 in der Planung des Vetschauer Doppelhaushaltes 2020/2021 und den künftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt.

„Nur mit Sitz und Stimme in diesem kommunalen Bündnis können wir Einfluss darauf nehmen, wie die finanziellen Mittel beim Strukturwandel gelenkt und wie Projekte – auch territorial – platziert werden“, begründet Bengt Kanzler seinen Antrag. Die „Lausitzrunde“ könne dabei Leit- und Richtlinienkompetenz übernehmen.

In rechtlicher Hinsicht hat sich die „Lausitzrunde“ in Form einer „öffentlich-rechtlichen Vereinbarung“ strukturiert. Ganz konkret in einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Das bedeutet, dass die Stadt Spremberg als „Mandatsträger“ tätig wird und die Mitgliedskommunen für den „Mandatsträger“ als „Mandatierende“ fungieren – für die Unterhaltung und zum Betrieb der Verwaltungseinheit „Lausitzrunde“. Koordinierend wird die Stadt Spremberg als „Mandatsträger“ tätig.

Im Vetschauer Wirtschaftsausschuss sprechen sich alle anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten für einen Beitritt der Stadt zur „Lausitzrunde“ aus. Der Beitritt komme zwar „fast zu spät“, heißt es, „aber besser spät, als nie“. Ende März geht die Vorlage durch den Hauptausschuss. Eine endgültige Entscheidung treffen die Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung am 11. April.