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| 16:06 Uhr

Strukturwandel
Vetschau und Bedburg solidarisieren sich

Bengt Kanzler (Bürgermeister Vetschau, r.), und der Bürgermeister von der Partnerstadt Bedburg, Sascha Solbach, bei der Unterschrift des gemeinsamen Positionspapieres im Rittersaal des Vetschauer Stadtschlosses. Den Zwischenbericht der Kohlekommission sehen beide Stadtoberhäupter kritisch.
Bengt Kanzler (Bürgermeister Vetschau, r.), und der Bürgermeister von der Partnerstadt Bedburg, Sascha Solbach, bei der Unterschrift des gemeinsamen Positionspapieres im Rittersaal des Vetschauer Stadtschlosses. Den Zwischenbericht der Kohlekommission sehen beide Stadtoberhäupter kritisch. FOTO: Stadt Vetschau
Vetschau. Positionspapier zum Strukturwandel unterzeichnet. Reviere nicht gegeneinander ausspielen. Von Rüdiger Hofmann

Was haben die beiden Städte Vetschau und Bedburg – obwohl rund 600 Kilometer voneinander entfernt liegend – gemeinsam? Die Spreewaldstadt Vetschau ist seit 1990 Partnerstadt der in Nordrhein-Westfalen gelegenen Stadt Bedburg mit rund 25 000 Einwohnern. Beide Städte haben mit der Braunkohleförderung zunächst einen Aufschwung erlebt und sind nunmehr seit Jahren mit dem Strukturwandel beschäftigt. Gegenwärtig umso mehr, da der endgültige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung festgeschrieben werden soll. Sowohl im Lausitzer, als auch im Rheinischen Revier. Die Regionen sind also gleichermaßen betroffen.

Zu diesem wichtigen Thema haben sich am Montag kurzfristig die Bürgermeister beider Städte in Vetschau zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Bedburgs Stadtoberhaupt Sascha Solbach (SPD) wollte eigentlich schon vor ein paar Wochen in die Lausitz kommen, hatte den Termin aber kurzfristig absagen müssen. Nun hat es geklappt. „Im Ergebnis des Treffens ist eine Solidaritätsbekundung, ein sogenanntes Positionspapier zum Strukturwandel, verfasst worden“, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Erklärung erhält zusätzliches Gewicht, weil eine derartige gemeinschaftliche Verlautbarung von Partnerstädten zum Thema „Strukturwandel in den Braunkohlerevieren“ zumindest in der Lausitz bislang nicht wahrgenommen werden konnte. Die RUNDSCHAU hat sich das Papier genauer angeschaut.

„Eine Abstimmung zwischen den Braunkohlerevieren halten wir für unumgänglich, denn sowohl in der Lausitz als auch im Rheinland sind große Teile der Bevölkerung von der Kohle- und Energiewirtschaft abhängig“, sagt Bengt Kanzler (parteilos). Ein Wegfall vieler Arbeitsplätze ist hüben wie drüben bereits jetzt gegeben und auch künftig vorgezeichnet. „Im Sinne aller betroffenen Menschen sollten keine Handlungen überstürzt, alles bedacht und vor allem keine Region gegen die andere ausgespielt werden“, so Kanzler. Daher sei es äußerst misslich, dass politisch motiviert ein hoher Zeitdruck aufgebaut wurde.

Kritisch beäugen Kanzler und Solbach die derzeitig agierende Kohlekommission, wie aus dem Positionspapier hervorgeht. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung soll bis Ende November 2018 Ergebnisse gewinnen und Ziele für einen gelungenen Strukturwandel erarbeiten. „Mit Blick auf den Zwischenbericht der Kohlekommission vom 25. Oktober und die sehr knapp bemessene Zeit für die Erarbeitung des Berichts haben wir große Zweifel, dass hieraus passende Lösungen für die Menschen in allen Revieren resultieren“, sagt Sascha Solbach.

„Wir sehen die Gefahr, dass Lösungen nur für einen Teil der im Energiesektor tätigen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden“, so die rheinische Stadtspitze. Der aktuelle Zwischenbericht zeige bereits, dass nur ein geringer Teil der Beschäftigten eine direkte Anschlussbeschäftigung erhalten werde. „Was passiert mit all den Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, sich beruflich völlig neu zu orientieren?“

Ein weiteres Problem sehen Kanzler und Solbach in der Bereitstellung und Verteilung der vorgesehenen Ausgleichszahlungen. „Insgesamt werden in Deutschland grob geschätzt rund 60 Milliarden für die Bewältigung des Strukturwandels benötigt“, teilen die beiden mit. Diese Summe müsse in den kommenden Jahren zielführend und in allen betroffenen Regionen eingesetzt werden, „ohne hohe bürokratische Hürden aufzubauen“. Bei der Verteilung der Gelder dürften die Reviere nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Jedes Revier – ob Lausitzer, Mitteldeutsches, Rheinisches oder das frühere Helmstedter Revier – hat Anspruch auf die für sie notwendige Förderung“, sagt Solbach.

Viele Fragen sind also offen – beim Thema Strukturwandel und bezüglich der Kohlekommission. „Können wir uns das in der gegenwärtigen Situation leisten?“, fragen Kanzler und Solbach. „Wir denken: Nein!“ Die Menschen in den Braunkohlerevieren hätten ein Recht darauf, dass man sich für die Maßnahmen eines geordneten und erfolgreichen Strukturwandels die nötige Zeit nehme. „Hierfür treten wir ein und erklären uns revierübergreifend solidarisch.“