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| 13:46 Uhr

Bezirksverband Calau der Gartenfreunde
Versicherungsschutz und Recht im Kleingarten

Mario Miersch im Gespräch mit Ulrike Noatsch über Versicherungsschutz und rechtliche Grundlagen bei Kleingärten.
Mario Miersch im Gespräch mit Ulrike Noatsch über Versicherungsschutz und rechtliche Grundlagen bei Kleingärten. FOTO: privat
Calau. Bezirksverband Calau der Gartenfreunde holt sich fachkundigen Rat unter anderem zum Pachtzins ein. Von Rüdiger Hofmann

Zum Thema „Versicherungsschutz im Kleingarten“ hat unlängst Mario Miersch, Fachwirt für Versicherungen und Finanzen (IHK) der Generalagentur Matthias Voss der Feuersozietät Berlin Brandenburg, informiert. Miersch sprach zu den Vorsitzenden der Kleingartenvereine des Bezirksverbandes Calau (Niederlausitz) der Gartenfreunde e. V. Das teilte Ulrike Noatsch, Mitarbeiterin im Bezirksverband, gegenüber der RUNDSCHAU mit.

„Die Kleingartenvereine sind über den Landes- beziehungsweise den Bezirksverband versichert“, sagte Miersch gegenüber den Gartenfreunden. In seinen Ausführungen erläuterte der Fachwirt die Haftpflichtversicherung für den Verein bei Arbeitseinsätzen, für Veranstaltungen und für die Vorstandsmitglieder. Auch die Möglichkeiten über Versicherungen, die den Verein oder privates Eigentum schützen, wurden vorgestellt. Darunter fallen unter anderem die Vermögenshaftpflicht-Versicherung, die Rechtsschutz-Versicherung, Versicherungen bei Dienstfahrten, für die Laube oder bei Elementarschäden. „Die Versicherungen sind ganz speziell für die Kleingärten zugeschnitten“, so Miersch. Zur besseren Veranschaulichung wurden den Gartenfreunden Dokumente und Materialien an die Hand gegeben, die jeder nun individuell prüfen kann.

Im zweiten Teil des Treffens referierte der Rechtsanwalt des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V., Walter Schröder. Er erläuterte eindringlich, wie wichtig es ist, das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) mit niedrigem Pachtzins und der Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit einzuhalten. Das Bundeskleingartengesetz bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit. „Dabei kommt es vor allem auf die kleingärtnerische Nutzung und die Drittellösung an, um nicht in das sogenannte Datschenrecht abzurutschen“, sagte Schröder.

„Es ist wichtig, dass jeder einzelne Kleingärtner ein Drittel der Fläche mit einer Vielfalt an Obst und Gemüse bestellt. Die übrigen zwei Drittel dienen der Erholungsnutzung“, so Schröder. Die Laube dürfe nicht für Übernachtungs- und Wohnzwecke genutzt werden. „Dann ist es nämlich kein Kleingarten mehr“, so der Rechtsanwalt. Ein Kleingarten befindet sich in einer Gemeinschaftsanlage. Dazu gehören die Gärten und Gemeinschaftseinrichtungen, wie Wege, Einzäunung, Schaukasten, Vereinshaus, Wasser und elektrischer Strom. „Die Durchführung von Gemeinschaftsarbeiten gehören zu den Pflichtaufgaben der Mitglieder“, sagt Walter Schröder. Wer sich in die Gemeinschaft nicht einfügen könne, gehöre auch nicht in einen Kleingarten. „Der Vorstand des Vereins legt schlussendlich fest, wer in der Kleingartenanlage pachten darf.“

Der Verband seinerseits müsse ein Vermögen anhäufen, um den Beitrag abführen zu können, aber auch Eventualitäten bezahlen zu können, gibt Schröder den Mitgliedern auf den Weg.

Während des Vortrags kamen weitere interessante Details zur Sprache. So darf beispielsweise die Laube nach dem Bundeskleingartengesetz lediglich 24 Quadratmeter groß sein. „Es sei denn, die Laube stammt noch aus DDR-Zeiten und hat einen Bestandsschutz“, so Schröder. Bestandsschutz heißt in diesem Fall, dass die Laube in ihrer Bausubstanz nicht verändert worden ist. In diesem Fall seien nur Reparaturen am Objekt möglich. „Durch Veränderungen geht der Bestandsschutz hingegen verloren“, sagt Schröder.