Von Daniel Preikschat

Wegfall der Straßenausbaubeiträge, Grundsteuerreform, Mehrausgaben durch das beitragsfreie letzte Kita-Jahr – die Finanzer im Lübbenauer Rathaus müssen mit einigen Unsicherheiten umgehen bei der Planung des Haushalts für das kommende Jahr. Im vorliegenden Entwurf, der bereits in den Fachausschüssen vorgestellt wurde und auch Thema heute im Hauptsausschuss sein wird, sind daher weniger Investitionen vorgesehen als noch im Haushalt für das Jahr 2019: statt rund 20 Millionen Euro nun rund 16 Millionen Euro.

Wobei das Geld vor allem in bereits angefangene Vorhaben geht, wie Kämmerin Ute Radnitz sagte. Als da wären: energetische Sanierung des Delphinbads, Neubau der Kita Boblitz und der Sozialstation in der Neustadt, Umbau des Oberstufenzentrums für den Einzug der Jenaplanschule. Außerdem seien da noch einige weitere Projekte, „die uns wichtig sind“, hieß es. Etwa die Sanierung der Robert-Koch-Straße, wofür es bereits einen Fördermittelbescheid gibt. Oder auch das Radwege-Projekt im Leiper Weg, das die Stadt Lübbenau in Kooperation mit dem Landkreis OSL realisiert. Weiterhin, so die Kämmerin, werden Planungen für verschiedene Vorhaben finanziert, um weitere Fördermittel bekommen zu können.

Schrankenlose Bahnübergänge könnten bis zu 9 Millionen Euro kosten

Das größte Vorhaben in den kommenden Jahren ist in Lübbenau zweifellos der Bau schrankenloser Bahnübergänge mit Tunnel, Brücke und mehreren Kreisverkehren. Ob hierfür nicht schon Eigenmittel zurückgestellt werden müssten, erkundigte sich Christian Filko (AWG). Nach Schätzung von Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) dürfte sich der Anteil der Stadt auf sieben bis neun Millionen Euro belaufen. Man könne aber nicht jetzt schon nur auf dieses eine Großprojekt schauen, sonst ließen sich in Lübbenau gar keine Projekte mehr umsetzen. Es werde auch nicht ohne Fördermittel gehen.

Wegfall von Straßenausbaubeiträgen stellt Kommunen vor Probleme

Baufachbereichsleiter Sven Blümel informierte im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung im Bauausschuss darüber, welche Folgen der Wegfall der Straßenausbaubeiträge für Lübbenau hat. Als Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge, die nicht mehr erhoben werden dürfen, will das Land den Kommunen künftig zwar jährliche Pauschalzahlungen zukommen lassen. Ob die geplante Pauschale für Kommunen in Höhe von 1416 Euro pro gewidmetem Kilometer auch ausreicht, sei die Frage. Gemeinde müssen, wenn dem so ist, Erstattung und Rückzahlung beantragen. Auch gibt es noch keine Rechtsvorschrift, die Einzelheiten regelt.

Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) nahm die Ausführungen Blümels zum Anlass, seine Kritik an dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu wiederholen. Viele würden nun Hurra rufen, ebenso viele unzufrieden sein. Für Wenzel sei die neue Regelung „nicht nachvollziehbar“. Eine bewährte Form der Finanzierung werde aufgegeben und neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Womit der Bürgermeister anspielte auf all die Anlieger, die in der Vergangenheit Beiträge bezahlt haben.