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| 02:32 Uhr

Übernimmt Calau Residenzzufahrt?

Die Baustelle für ein Wohn- und Pflegezentrum an der Calauer Jahnstraße. Dass ihre 240 Meter lange Zufahrt samt Wendeschleife nach Fertigstellung in die Baulast der Stadt übergehen soll, können CDU-Abgeordnete nicht nachvollziehen.
Die Baustelle für ein Wohn- und Pflegezentrum an der Calauer Jahnstraße. Dass ihre 240 Meter lange Zufahrt samt Wendeschleife nach Fertigstellung in die Baulast der Stadt übergehen soll, können CDU-Abgeordnete nicht nachvollziehen. FOTO: Kuschy
Calau. Zwei Entscheidungen sollen am heutigen Dienstag die Calauer Abgeordneten fällen: Geht die Zufahrt zur künftigen Seniorenresidenz in die Baulast der Stadt über und welcher Vorschlag im Stadt-Umland-Wettbewerb ist der wichtigere? Beide Male zeichnet sich CDU-Gegenwind ab. Hannelore Kuschy

Warum soll die Stadt Calau die Baulast der 240 Meter langen Zufahrt zur künftigen Seniorenresidenz an der Jahnstraße übernehmen? Norwin Märkisch (CDU), Vorsitzender des Bau- und Finanzausschusses, hält die Entscheidung, wenn sie denn durch die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Dienstag gefällt wird, für unvernünftig. Der Cottbuser Investor für das Wohn- und Pflegezentrum, die COBS Calau GmbH & Co. KG, errichtet neben dem Bau auch die Straße, Straßenbeleuchtung, die Regenentwässerungsanlagen sowie die Neben- und Grünanlagen. Laut Vertragsentwurf verpflichtet sich die Stadt im Gegenzug, die Anlagen in ihre Baulast zu übernehmen, die Straße zu widmen. Damit übernimmt sie auch alle Unterhaltungskosten, beispielsweise die Straßenreinigung und den Winterdienst, auch auf den geplanten 26 Parkplätzen.

Während sich vor allem aus der CDU-Fraktion Widerstand ankündigt, erklärt Günter Lehmann vom städtischen Bauamt auf Nachfrage, dass ein entsprechender Passus zur Baulast-Übernahme durch die Stadt bereits im Vertrag über den Grundstückskauf enthalten ist. Und dem hätten die Abgeordneten seinerzeit zugestimmt.

Fragwürdig sei Märkisch zufolge auch, dass ein Abschnitt der Straße ohne Gehweg gebaut werde. Der, so Günter Lehmann, sei nur 65 Meter lang. Dafür jedoch werde die Nebenstraße 5,50 Meter breit sein. Statt eines zwei Meter breiten Gehweges habe man sich für eine optimale Regenentwässerung entschieden. Der Bau- und der Hauptausschuss haben den Stadtverordneten trotz der Bedenken mehrheitlich empfohlen, dem Vertrag zuzustimmen.

Ebenso uneins sind sich die Fraktionen über die Rang- und Reihenfolge der zwei Calauer Vorschläge für den Stadt-Umland-Wettbewerb. Die Stadt will den SV-Sportplatz zu einem Feuerwehr-, Sport und Freizeitpark umgestalten, den auch andere Kommunen nutzen können. Calau aber hätte bei einer Förderung einen bedeutenden sechsstelligen Betrag aufzubringen. Dafür, so Kämmerin Barbara Hollmichel, müssen andere Ausgaben gestrichen werden. Norwin Märkisch: Die Kosten seien nirgendwo aufgeführt. Woher solle das Geld für diese freiwillige Aufgabe kommen? "Wir haben auch noch Pflichten zu erfüllen."

Vorschlag zwei ist der erste Bauabschnitt eines Radwegs zwischen Calau und Lübbenau. Der, so André Bareinz (SPD), werde, wenn überhaupt, nicht vor 2018 gebaut. Bis dahin sei noch viel Zeit. Es gehe seiner Auffassung nach erst einmal darum, "ins Programm zu kommen".

Der Antrag Gerd Kaspricks (CDU) im Bauausschuss, die Priorität umzuwandeln, wurde abgelehnt.

Zum Thema:
Die Calauer Abgeordneten treffen sich am heutigen Dienstag um 18.30 Uhr im Konferenzraum der Sparkassezu zu ihrer Sitzung. Zu den Themen gehören Vorschläge für den Stadt-Umland-Wettbewerb und deren Priorität sowie der Entwurf eines Erschließungsvertrages zwischen der Stadt und dem Investor der Seniorenresidenz. Demnach soll die Straße nach ihrer Fertigstellung durch den Investor in die Baulast der Stadt fallen.