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| 01:04 Uhr

Streit um die Genehmigung

Calau/Bronkow.. Wie angekündigt, traf Ende Januar die schriftliche Urteilsbegründung zur Klage des Amtes Calau gegen das Innenministerium des Landes Brandenburg ein. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die Gemeinde Bronkow wehrt sich, an den bisherigen Kosten des Rechtsstreits beteiligt zu werden. Von Ingrid Hoberg

Keine Überraschungen bietet das schriftliche Urteil, das die 4. Kammer des Cottbuser Verwaltungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2002 für Recht erkennt: Die Klage des Amtes Calau gegen das Innenministerium wegen der Genehmigung des Gebietsänderungsvertrags für die Gemeinde Bronkow wird abgewiesen (RUNDSCHAU berichtete). Das Gericht gibt als Gründe an, dass dem Kläger (Amt Calau) die erforderliche Klagebefugnis fehle. „Durch die ... eintretende Veränderung seiner Mitgliedsstruktur wird der Kläger zwar faktisch betroffen, jedoch nicht in eigenen Rechten verletzt“ , stellen die Verwaltungsrichter fest. Einen Anspruch auf die Zugehörigkeit bestimmter Gemeinden zum Amtsverbund hätten Ämter nicht, geschützt sei lediglich die körperschaftliche Existenz eines Amtes. Berufen könnten sich einzelne auch nicht auf die Leitlinien der Landesregierung zur Entwicklung der Gemeindestruktur. „Die Leitlinien sind lediglich eine spezielle Ausprägung des Gedankens des öffentlichen Wohls und dienen nicht dem Interesse einzelner. Ob der streitbefangene Gebietsänderungsvertrag der Sache nach mit den Leitlinien in Einklang steht, kann damit offen bleiben“ , heißt es. In fünf Punkten ist festgeschrieben, wann Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen ist. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger, also das Amt Calau.
„Die gerichtliche Überprüfung muss man akzeptieren“ , sagt Amtsdirektor Norwin Märkisch. Es müsse aber auch zugestanden werden, dass zwei Jahre nach dem Bürgerentscheid eine Überprüfung angestrebt wurde. Im Amtsausschuss sei gesagt worden, dass Bronkow im Amt Calau verbleiben solle, darauf habe er sich als Amtsdirektor gestützt.
Die Gemeinde Bronkow, so Bürgermeisterin Monika Meyer, fühle sich vom Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Termin Amtsausschuss berät
 Der Amtsausschuss Calau kommt heute um 19 Uhr im Feuerwehrhaus Klein Mehßow zusammen. Die Gemeinde Bronkow wird eine Tischvorlage einbringen, um nicht selbst die Gerichtskosten für die Klage des Amtes Calau gegen den Genehmigungsbescheid des Innenministeriums zur Bildung der neuen Gemeinde Bronkow im Amt Altdöbern mit zu tragen.