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| 15:34 Uhr

Aus dem Hauptausschuss
Streit um AfD-Texte in Stadtnachrichten

FOTO: Hofmann Rüdiger
Calau. Calauer Abgeordnete laufen Sturm gegen die jüngste Wortwahl des AfD-Fraktionsvorsitzenden. Doch welche Kriterien müssen überhaupt erfüllt sein, um im Blatt veröffentlichen zu dürfen? Und welche Rolle spielt dabei die Stadt? Von Rüdiger Hofmann

Der Calauer Hauptausschuss neigt sich dem Ende zu, da wird es plötzlich emotional: André Bareinz (SPD) spricht ein Thema an, wofür er von den meisten Abgeordneten Rückendeckung bekommt. „Die Nachrichten speziell der AfD in den Calauer Stadtnachrichten sind reine Parteipolitik. Ich bin jetzt schon mehrfach von Leuten angesprochen worden, was das für ein neuer Umgangston ist. Wir müssen uns künftig überlegen, wie wir damit umgehen.“

Bareinz weist darauf hin, dass in dem Blatt eigentlich die Arbeit der einzelnen Fraktionen, vor allem aber deren Auswirkungen auf die Stadt Calau, einfließen sollten. Nicht aber wertende oder diskreditierende Formulierungen und auch keine Themen der Bundes- oder Landespolitik.

Was war passiert? In der Ausgabe der Calauer Stadtnachrichten vom 6. September, die jeder Bürger einsehen kann, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Harald Petrick einen Bericht in der Rubrik „Nachrichten der Fraktionen“ veröffentlicht, den die anderen Fraktionen vom Inhalt und den Formulierungen her als „absolut unpassend und unter der Gürtellinie“ bezeichnen. Es geht um Formulierungen wie „eine Partei (...), die ihre Aufgabe aber auch darin sieht, der Stachel im Fleisch der Rot-Rot-Grünen Parteien zu sein“ oder „Sie, liebe Leser, können jetzt schon davon ausgehen, dass manche Fraktionen im Stadtparlament Calau Schnappatmung bekommen werden!“

In einer der früheren Ausgaben der Stadtnachrichten vom 5. Juli geht Petrick auf die Rolle der Familie ein: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft. Familien gilt es zu stärken und zu schützen vor unsinnigem Genderwahn und Frühsexualisierung von Kleinkindern.“ All diese Sätze sorgen nun für Unmut bei den anderen Parteien.

„Stachel im Fleisch der Rot-Rot-Grünen Parteien geht zu weit“, sagt beispielsweise Mario Dannenberg (Die Linke). Peter Schollbach (LW) stimmt dem zu: „Bisher hatten alle Fraktionen eine Art Ehrenkodex eingehalten bei der Veröffentlichung ihrer Artikel. Doch diese Art und Weise der AfD führt nun zu einer Spaltung.“ Und Knut Jende (CDU) ergänzt: „Die AfD-Artikel haben absolut nichts mit der Stadt Calau zu tun. Ich denke, die Kritik ist angekommen.“

Der Verfasser der Zeilen selbst ist in der Sitzung des Hauptausschusses nicht anwesend, dafür sein Kollege Robert Viktor Scholz, der sich zu den Vorwürfen äußert. „Es ist zunächst mal gut, dass sich alle mit unseren Texten beschäftigt haben“, sagt der AfD-Abgeordnete. Für den zweiten Artikel zeichne er aber nicht verantwortlich, „da müssen Sie sich an den Verfasser wenden“, sagt Scholz. Gegen Begriffe wie „Genderwahn“ und „Frühsexualisierung“ habe er sich laut eigener Aussage hingegen gewehrt.

Robert Viktor Scholz weist aber auch darauf hin, dass ihm die vorliegende Kritik „erstmals in diesem Gremium mitgeteilt wird, es aber keine Änderungs- oder Unterlassungshinweise der anderen Fraktionen vor dem Abdruck in den Calauer Stadtnachrichten gegeben habe“.

Mario Dannenberg kontert sofort Richtung Scholz: „Sie sind dafür verantwortlich, was sie schreiben.“ André Bareinz geht auf die Rolle der Stadt ein. „Sie hat die finale Verantwortung für die Artikel. Sie stellt uns diesen festen Platz im Blatt zur Verfügung, aber wir haben uns nach den Gepflogenheiten zu richten.“

Nun schreitet auch Bürgermeister Werner Suchner (parteilos) ein: „Die AfD ist neu im Stadtparlament. Daher zur Info: Wir haben es uns damals nicht leicht gemacht, als wir uns auf diese Darstellungsform in den Calauer Stadtnachrichten verständigt haben.“ Suchner spricht die Hauptsatzung an, in der im Paragraph 4 „die Unterrichtung, Beteiligung und Mitwirkung der Einwohner/die Einsicht in Beschlussvorlagen/das Bürgerbegehren/der Bürgerentscheid“ verankert stehen.

Exakt heißt es dort im Absatz 3: „Die Fraktionen sowie die Ortsvorsteher sind berechtigt, zur Unterrichtung der Einwohner der Stadt Calau über ihre Tätigkeit vierteljährlich einen Beitrag im nichtamtlichen Teil der „Calauer Stadtnachrichten“ zu veröffentlichen. Der Umfang des von den Fraktionen und den Ortsvorstehern zur Veröffentlichung vorgesehenen Beitrages darf nicht mehr als 1800 Zeichen betragen.“

Suchner sieht die finale Verantwortung für die Veröffentlichung der Artikel nicht bei der Stadt, sondern appelliert an jede einzelne Fraktion, Selbstkontrolle walten zu lassen. „Ich bitte um Klärung in den Fraktionen. Wenn jemandem Inhalte nicht passen, legen Sie bitte rechtzeitig vor Redaktionsschluss ein Veto ein.“

Die Pressestelle der Stadt bestätigt, dass es ein Vetorecht jeder Fraktion gibt. „Wir schicken vor Abdruck der Texte jeder Fraktion die Artikel der jeweils anderen Parteien zu. Wer etwas zu beanstanden hat, kann sich melden. Durch uns erfolgt aber keine Bearbeitung der Texte – weder inhaltlich noch förmlich“, sagt Stadtsprecher Jan Hornhauer.

Im Falle des Falles könne aber entsprechend regulierend eingewirkt und der Verfasser zum Umschreiben animiert werden. Von diesem Recht Gebrauch gemacht hat allerdings laut Aussage der Stadt noch keine der Parteien.