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| 18:48 Uhr

Aus dem Gericht
Steuern von fast einer Million Euro in Ruhland hinterzogen

 Vor dem Landgericht in Cottbus wird aktuell der Prozess gegen zwei Unternehmer und ihre Firmen in Ruhland geführt.
Vor dem Landgericht in Cottbus wird aktuell der Prozess gegen zwei Unternehmer und ihre Firmen in Ruhland geführt. FOTO: Frank Hilbert
Cottbus/Calau/Ruhland. Zwei Angeklagte verantworten sich vor Landgericht.

Der Vorwurf der Anklage klingt nicht nach einer Bagatelle: Tatjana R. und Lars R. sollen im Zeitraum vom 31. Mai 2009 bis zum 31. Mai 2012 Steuern in hohem sechsstelligen Bereich hinterzogen haben. Wie es in der Anklageschrift am ersten Verhandlungstag vor dem Cottbuser Landgericht am Montag heißt, sollen die beiden Angeklagten als faktische Geschäftsführer eines Unternehmens tätig gewesen sein, das seinen Geschäftssitz in Bulgarien gehabt, seine Geschäfte jedoch von einer deutschen Betriebsstätte von Ruhland (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) aus abgewickelt haben soll. Bei den Geschäften soll es sich unter anderem um den Einsatz von Bürokräften sowie Dienstleistungen wie Pflegeleistungen und Haushaltshilfen handeln.

Mit dem Unternehmen wirtschaftlich und personell eng verflochten gewesen sein sollen ein Einzelunternehmen von Tatjana R. sowie eine Gesellschaft, die durch beide Angeklagte in Polen gegründet und deren Geschäfte ebenfalls in Deutschland abgewickelt worden sein sollen. „Diese Konstellation soll durch die Angeklagten bewusst gewählt worden sein, um die in Deutschland erzielten Umsätze und Gewinne einer Besteuerung zu entziehen“, so die Staatsanwaltschaft.

Gemeinsam hätten Lars R. und Tatjana R. in acht Fällen und die Angeklagte allein in weiteren fünf Fällen im Tatzeitraum Steuererklärungen nicht beim zuständigen Finanzamt in Calau eingereicht, heißt es aus der Anklageschrift. Das Verlesen der Schrift dauert fast eine halbe Stunde, Bezug genommen wird auf mehr als zehn Anklagepunkte.

Der gesamte Schaden beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf rund eine Million Euro. „Durch die den Angeklagten gemeinschaftlich zur Last gelegten Taten sollen beide mehr als 340 000 Euro erlangt haben, die Angeklagte durch weitere Taten allein rund 900 000 Euro“, so der Staatsanwalt. Die Rede ist dabei unter anderem von ausgebliebener Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlägen. Bereits Ende 2017 war Anklage erhoben worden.

Beide Angeklagte haben im Verfahren je einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommen. Äußern wollen sie sich am ersten Verhandlungstag zu den Vorwürfen nicht.  Tatjana R.  stellt zu Beginn der Verhandlung allerdings den Antrag, ihren Verteidiger abberufen zu lassen. Grund: Das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und ihrem Anwalt sei laut ihrer Aussage gestört, da er nicht an einem gemeinsam geplanten Termin in der vergangenen Woche teilgenommen habe. Richter André Simon lehnt den Antrag ab. „Die Umstände reichen nicht aus, eine Zerrüttung des Mandatsverhältnisses zu begründen“, so Simon.

Die Verteidigung von Lars R. führt während der Verhandlung in einem Rechtsgespräch mit den Verfahrensbeteiligten, jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Punkte an, die noch einige Fragen offen lassen, die aber auch gegen eine Verurteilung von Lars R. sprechen könnten. Licht ins Dunkel bringen soll der Finanzbeamte Anton K., einer der Zeugen, der sich mit dem hochkomplexen Steuerverfahren und den einzelnen Firmenverflechtungen beschäftigt hat, jedoch aufgrund des so lange zurückliegenden Tatzeitraums auch an der einen oder anderen Stelle passen muss. Er verweist auf sichergestellte Unterlagen durch das Hauptzollamt, die an das Finanzamt überführt wurden.

Weitere Zeugen sollen an den Folgeverhandlungsterminen angehört werden, die am 16., 21., 27. und 29. Mai und im Juni stattfinden werden. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch aus.