Mit jeweils deutlicher Mehrheit sind kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Lübbenau drei Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt worden. Dabei ging es um ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen in der Neustadt, um eine „politische Bannmeile“ um Schulen und Kindergärten sowie um ein Plakatierverbot für Parteien im Stadtgebiet und in den Ortsteilen. Auf Antrag der AWG wurde über Plakatierverbot und Bannmeile separat abgestimmt. Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) wies darauf hin, dass Plakatierung im Wahlkampf rechtlich zulässig ist. Michael Hensel (SPD) machte aufmerksam auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Durchfahrtsverbot kaum kontrollierbar

Aus Sicht von Roswitha Schier (CDU) „ein hohes Gut“. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag, die Stadt Lübbenau möge ein Fahrverbot für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in der Neustadt beschließen. Bereits Ende 2015 hatte dies die SPD-Fraktion beantragt. Auch aufgrund einer Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde dazu stimmten damals die Abgeordneten dagegen. Lärmwertgrenzen, hieß es von der Behörde, werden durch den Lkw-Verkehr nicht überschritten, Verstöße gegen ein Durchfahrtsverbot könne man zudem kaum kontrollieren und überwachen. Das Problem der Überprüfbarkeit und der fehlenden Praxistauglichkeit sprach Wenzel in der SVV nochmals an. Darüber hinaus seien alle mit dafür verantwortlich, dass immer mehr Lkw über die Straßen rollen, um Waren und Pakete auszuliefern.

Keinen Diskussionsbedarf gab es zum Antrag der AfD, um Schulen und Kitas eine politische Bannmeile einzurichten. Lübbenauer Stadtverordnete, hieß es in dem Antrag zur Begründung, hätten in Wahlkampfzeiten vor Eingängen von Schulen und Kitas ihre politischen Meinungen vertreten.