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"Stadtpolitik keineswegs ausgesetzt”

Vetschau. "Die Stadtpolitik ist keineswegs ausgesetzt", stellt Vetschaus Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) nach kritischen Anmerkungen von Winfried Böhmer (Bündnisgrüne) in der Ausgabe vom Montag klar. Den Stadtverordneten liege der Vorentwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019 vor. red/hk

Nach Einarbeitung möglicher Änderungen werde der Haushaltsentwurf mit der dazugehörigen Beschlussvorlage den Stadtverordneten zugeleitet. Ebenso liege den Abgeordneten ein Vorentwurf zum Organisations- und Personalentwicklungskonzept der Stadt vor. Darüber hinaus befänden sich weitere Projekte in der Bearbeitung.

"Nach vorheriger Abfrage", so das Stadtoberhaupt weiter, "ist der Sitzungsplan den Stadtverordneten Anfang dieses Jahres zugeleitet worden. Dieser ist seit Mitte Februar bekannt - Beanstandungen gab es bislang nicht." Was den September betreffe, seien das 14. Brandenburger Dorf- und Erntefest und die Bundestagswahl berücksichtigt worden. Im Übrigen habe der Sitzungsplan lediglich empfehlenden Charakter.

"Der Antrag zur Errichtung eines Spielplatzes wurde durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen bereits am 24. April zunächst zurückgenommen", erklärt der Bürgermeister. Der aktuelle Antrag sei erst danach gestellt worden.

Was den Rückbau der Einengung Pestalozzistraße in die Pieckstraße betreffe, sei beschlossen worden, den Rückbau spätestens im Jahr 2018 vorzunehmen, um die erforderlichen finanziellen Mitteln im Haushalt einplanen zu können. Sofern bei Bauvorhaben in diesem Jahr Gelder nicht verbraucht würden, komme noch in diesem Jahr ein Rückbau in Betracht. Der gewünschte Bau des Abwasserkanals in der Jahnstraße sei bereits im Vorstand des WAC thematisiert worden. Das Thema komme im zweiten Halbjahr 2017 erneut auf die Tagesordnung. Der Bürgermeister habe als Mitglied des Vorstandes die Angelegenheit im Blick. Für den Fall eines Kanalbaus in der Jahnstraße müsse das die Verbandsversammlung bei der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts ab 2018 berücksichtigen.