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Reichsbürger belasten auch die Verwaltungen im OSL-Kreis

Senftenberg/Lübbenau. Bei den bundesweiten Razzien gegen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger hat die Polizei etliche Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Unter anderem seien scharfe Schusswaffen, Schießkugelschreiber und erhebliche Mengen Munition entdeckt worden, verlautete am Freitag aus Polizeikreisen. jag mit dpa

Auch im Oberspreewald-Lausitz-Kreis gibt es eine "Reichsbürger"-Szene: Lübbenau ist Sitz der "Exilregierung Deutsches Reich" - nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums die größte Vereinigung von "Reichsbürgern". Von deren Aktivitäten ist auch die Verwaltung des Oberspreewald-Lausitz-Kreises seit mehreren Jahren "gelegentlich betroffen". Das bestätigt Landrat Siegurd Heinze (parteilos) auf Nachfrage. Eine statistische Erfassung der Fälle erfolge nicht, Zahlen könne er deshalb nicht nennen. Überwiegend wenden sich die "Reichsbürger" schriftlich an die Verwaltung. Eine Vorsprache zu den Sprechzeiten sei im vergangenen Jahr nur in wenigen sporadischen Fällen erfolgt. Präsent sei die Thematik auch in den Verwaltungen der Städte, Ämter und Gemeinden. "Über größere Probleme mit dem entsprechenden Personenkreis ist bisher aber auch aus dem kreisangehörigen Bereich hier nichts bekannt geworden", teilt Heinze weiter mit. Bestimmte Verwaltungs- oder Handlungsanweisungen zum Umgang mit "Reichsbürgern" für die Mitarbeiter gebe es in der Kreisverwaltung nicht. Aber: "Für allgemeine Notsituationen ist Vorsorge getroffen worden", sagt Heinze. Kritische Momente oder eskalierende Situationen habe es bisher nicht gegeben. Und auch von der Malta-Masche sei die Verwaltung im Gegensatz zu anderen deutschen Behörden verschont geblieben. Beim Malta-Trick versuchen Betrüger, unberechtigte Geldforderungen über ein maltesisches Inkassounternehmen rechtswirksam werden zu lassen, um sie dann einzutreiben. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.