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| 01:07 Uhr

Platzeck zum Gespräch nach Welzow geladen

Welzow..  „Diese Form der Benachteiligung wollen wir nicht hinnehmen!“  Aus dem Schreiben der Stadt Welzow an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.


Eine gemeinsame Einladung zum Vor-Ort-Termin am 29. August in Welzow verschickten am Freitag der Welzower Bürgermeister Reiner Jestel (CDU) und Kerstin Bednarsky, Landtagsabgeordnete der PDS, unter anderem an Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Anlass ist der Planungsstand des Braunkohleplans, der im September vom Landtag verabschiedet werden soll und durch den sich die Stadt Welzow benachteiligt fühlt. Der Braunkohleplan brächte in der jetzigen Form zwar „Planungssicherheit für Vattenfall“ als Betreiber des Tagebaus Welzow-Süd, zudem sei die Umsiedlung der Gemeinde Haidemühl, die bis 2006 dem Tagebau weicht, geregelt. Auch würde der Plan einen Auftrag zu „Ersatzleistungen und Rekultivierungsmaßnahmen“ beinhalten. Im Hinblick auf die Beeinträchtigungen, die der Stadt Welzow durch den nahenden Tagebau entstünden, seien jedoch „keine verbindlichen Ausgleichsmaßnahmen“ geplant. „Diese Form der Benachteiligung wollen wir nicht hinnehmen“ , heißt es in dem Schreiben.
Der Tagebau Welzow-Süd nähere sich der Stadt „bis auf 150 Meter“ , und dies „über 30 bis 50 Jahre“ , lautet die Begründung. Auch „für den zu erwartenden und bereits eingetretenen Niedergang von mittleren und kleineren Betrieben“ , sei im Plan kein Ausgleich zu finden. Gleiches gelte für die „erhebliche Minderung der Wohn-, Lebens- und Freizeitqualität“ der Welzower, notierten die Verfasser weiter.
Man wolle „mit der Kohle leben“ und daher die „Sozialverträglichkeit des Braunkohlebergbaus“ für die Stadt einfordern.
Bei dem vorgeschlagenen Termin sollen sich die politischen Entscheidungsträger vor Ort einen Eindruck von der Situation der Tagebaurandgemeinde machen. Nach der Besichtigung des Tagebaus ist eine Diskussion geplant. Weitere Einladungen zudem Treffen am 29. August gingen an den Wirtschaftsminister des Landes, Ulrich Junghanns, an Brandenburgs Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler, an die Fraktionsvorsitzenden, die wirtschafts- und umweltpolitischen Sprecher und an die Abgeordneten des Landtags. Ausweichtermin ist der 1. September.
„Wir wollen uns gemeinsam aktiv an der Problemlösung in der Region beteiligen, daher ist das Schreiben von Kerstin Bednarsky und von mir unterzeichnet“ , erklärte Jestel den parteiübergreifenden Vorstoß. „Ich hoffe auf eine positive Reaktion“ , bekräftigte die PDS-Politikerin. (mhs)