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| 03:01 Uhr

OSL-Kreistag beschließt: Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge

Vor dem Lübbenauer Rathaus demonstrieren Flüchtlinge vor der Kreistagssitzung für ihr Anliegen, die Leistungen in Bargeld statt in Gutscheinen zu bekommen. Foto: Jan Gloßmann
Vor dem Lübbenauer Rathaus demonstrieren Flüchtlinge vor der Kreistagssitzung für ihr Anliegen, die Leistungen in Bargeld statt in Gutscheinen zu bekommen. Foto: Jan Gloßmann FOTO: Jan Gloßmann
Senftenberg. Mit 21 Ja-, zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Kreistag Oberspreewald-Lausitz am Donnerstagabend dafür entschieden, den Flüchtlingen im Landkreis zukünftig Bargeld statt Gutscheine für ihren Lebensunterhalt zu gewähren. Vorausgegangen war der Entscheidung eine emotionale Debatte, in der die CDU-Fraktion erklärte, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen. Heidrun Seidel

Lübbenau/Senftenberg. Die Plätze in den Zuschauerreihen des Lübbenauer Rathaussaales haben am Donnerstagabend nicht gereicht. Zur 22. Sitzung des Kreistages sind nicht nur die Abgeordneten, einige Verwaltungsmitarbeiter und Gäste gekommen. Mehrere Dutzend Frauen und Männer aus dem Asylbewerberheim des Oberspreewald-Lausitz-Kreises in Sedlitz haben sich mit Hilfe von Wohlfahrtsverbänden und Unterstützern auf den weiten Weg in die Spreewaldstadt gemacht.

Seit Monaten kämpfen sie darum, dass ihnen auch im Oberspreewald-Lausitz-Kreis die Leistungen, die sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, als Bargeld statt in Gutscheinen ausgezahlt werden. Andernorts ist das schon längst so. Alle umliegenden Landkreise in Brandenburg und Sachsen zahlen die gekürzte Sozialhilfe (maximal 199,40 Euro im Monat) in bar.

Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis gehört zu den drei Regionen im Land, die sich dagegen sträuben. Die Begründung: Die Barauszahlung widerspreche dem Asylbewerberleistungsgesetz, einem Bundesgesetz. Daran ändere auch ein Runderlass von Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) nichts, der zur Barzahlung auffordere.

Nun steht ein Antrag der drei Fraktionen Linke, SPD und Grüne/FDP auf der Tagesordnung, der das für die Zukunft so festschreiben soll. Bevor der als zehnter Tagesordnungspunkt der Sitzung an die Reihe kommt, nutzt Blessing, ein 16-jähriges Mädchen aus Nigeria, das mit seiner Mutter und zwei Brüdern seit 2008 in Sedlitz lebt, die Einwohnerfragestunde. Die Schülerin der Otto-Rindt-Oberschule fragt die Abgeordneten, warum die in Sedlitz lebenden Menschen anders behandelt werden als die Flüchtlinge in den Nachbarkreisen. "Das verstehen wir nicht."

Erst knapp vier Stunden später debattieren im Tagesordnungspunkt 10 die Abgeordneten ihre Sichten auf die Frage. Viola Weinert von den Linken, selbst im Flüchtlingsrat aktiv, berichtet von den landesweiten und bundesweiten Bemühungen, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ändern, das Sachleistungsprinzip abzuschaffen. Inzwischen bestehe eine Verwaltungsvorschrift, die den Kreisen und Kommunen einen Ermessensspielraum in der Umsetzung einräume. Der solle auch im Landkreis zum Wohle der Flüchtlinge genutzt werden, fordert sie. Wohlfahrtsverbände und Kirchen würden in einem offenen Brief den Landrat ebenfalls dazu auffordern. Denn: Mit Gutscheinen können die Flüchtlinge nicht überall einkaufen und weder Telefongebühren, noch andere notwendige Kosten begleichen oder Sprachkurse, Bücher, Zeitungen oder Spielzeug erwerben. Bargeld würde Integration erleichtern. Das unterstützt auch Gabi Theiss (SPD), die an die Würde des Menschen appelliert.

Dem gegenüber sieht Roswitha Schier (CDU) keinen Ermessensspielraum für den Landkreis. Weder diesem noch dem Land stehe es zu, darüber zu entscheiden, denn es handele sich um ein Bundesgesetz, das nur im Bund geändert werden könne. Deshalb würde sich die CDU an einer Abstimmung auch nicht beteiligen, bestätigt CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Herz, der es ablehnt, sich über Gesetze hinwegzusetzen. Das sieht auch Landrat Siegurd Heinze (parteilos) so. Weder persönlich noch von Amts wegen könne er gegen ein bestehendes Gesetz handeln. Deshalb werde er voraussichtlich auch einen solchen Kreistagsbeschluss beanstanden. Für Matthias Mnich (Die Linke) dagegen geht es nicht um Paragrafen, sondern um menschliches Handeln und damit um eine politische Entscheidung. "Es kostet uns keinen Cent, diese Menschenwürde zu gewähren." Einen anderen Aspekt bringt Olaf Gunder in die Diskussion. Mit dem Gutscheinsystem sei der Kreis ohnehin vom Sachleistungsprinzip abgewichen, und keiner habe das beanstandet. Das wäre mit der Abweichung zum Bargeld ebenso. Die Gesetzesformulierung gebe das her. Doch am Abstimmungsverhalten vermag er damit nichts zu ändern. Die CDU beteiligt sich gar nicht daran. Die verbleibende Mehrheit stimmt zwar für die Bargeldzahlung - doch dass die auch eingeführt wird, bleibt weiter fraglich.