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Kommunalpolitik
Mehr Mittel für Ortsteile zur freien Verfügung

Lübbenau. Die gute Haushaltslage der Stadt Lübbenau macht es möglich — ab dem kommenden Jahr sollen die Ortsbeiräte fünf statt vier Euro pro Einwohner zur freien Verfügung bekommen, um in den Dörfern unter anderem Vereine und Verbände zu fördern oder Jubiläen und Ehrungen auszurichten.

Diesen Aufschlag von 25 Prozent sieht zumindest eine Beschlussvorlage vor, über die Anfang Dezember in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden könnte und über die zuvor in den Fachausschüssen und Ortsbeiräten beraten wird. In der Stellungnahme zur Beschlussvorlage wird auf die Kommunalverfassung hingewiesen, laut der Mittel für die Ortsbeiräte zur Verfügung gestellt werden können, nicht müssen. In den vergangenen Jahren habe man diese freiwillige Aufgabe trotz erheblicher Gewerbesteuereinbrüche leisten können.

Zugleich räumt man im Rathaus ein, dass aufgrund der Preisentwicklung auch die Förderung des dörflichen Lebens heute höhere Kosten verursacht als früher. Dem soll nun Rechnung getragen werden. Die erforderlichen zusätzlichen 4400 Euro, heißt es weiter, können der Deckungsreserve entnommen werden.

Der Vorschlag dürfte bei den Ortsvorstehern gut ankommen. Mehrfach hatten gerade AWG-Stadtverordnete eine besser finanzielle Unterstützung der Lübbenauer Ortsteile gefordert.