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Nur vier Prozent aller Gaststätten kontrolliert

Lübbenau. Kritik an fehlenden Zoll-Kontrollen: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe. Das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. red/bt

Nach Angaben der NGG Berlin-Brandenburg kontrollierte das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) im vergangenen Jahr 84 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich vier Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Frankfurter Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die Beamten 117 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein im Kreis Oberspreewald-Lausitz zählt die Branche dabei 243 Betriebe.

Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) im letzten Jahr 837 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder in Höhe von 472 000 Euro und leiteten 61 Ermittlungsverfahren ein - 24 davon im Gastgewerbe. Diese Zoll-Bilanz geht aus einer aktuellen Anfrage der Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke (Grüne) an das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium hervor, die der NGG vorliegt.

Geschäftsführer Uwe Ledwig nennt die Zahlen "alarmierend": "Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 24 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 84 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist."

Der Zoll müsse seine Kontrollen auch im Kreis Oberspreewald-Lausitz nun dringend ausweiten, fordert Ledwig. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. "Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird."