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Neupetershainer Bürgerbegehren zurückgewiesen

Neupetershain. Das von Neupetershainern angestrebte Bürgerbegehren hat keine Aussicht auf Erfolg. In einer Sondersitzung der Gemeindevertretung hat sich diese mehrheitlich gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Sachen Straßenbau Ziegeleiweg, Bauernsiedlung, Ringstraße und Hohenzollern ausgesprochen. Uwe Hegewald/uhd1

Der Beschluss der Gemeindevertreter basiert auf eine Begründung der Altdöberner Amtsverwaltung, wonach das Bürgerbegehren als unzulässig zu bewerten ist. Ernüchterung machte sich im voll besetzten Treff am Wasserturm breit, als Anrainer der betroffenen Straßen über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in Kenntnis gesetzt wurden.

Frist nicht eingehalten

Als Grund führte Marén Gebauer-Liesk an, dass die Frist des Einreichens deutlich überschritten sei. "Binnen acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses zu den Straßenbauvorhaben, im Amtsblatt Januar 2015, hätte das Begehren eingereicht werden müssen", so die Amts-Wahlleiterin. Am 1. September dieses Jahres ist der Neupetershainer Bürgermeisterin, Marita Theile (Wählergruppe "Ja" Neupetershain), ein Ordner mit 315 Unterschriften (314 gültige) übergeben worden. Ziel war und ist es, den "grundhaften Ausbau" der vier Straßen zurückzustellen.

"An anderen Stellen benötigt Neupetershain Investitionen viel nötiger", befand Mathias Pech, um mit dem Bahnhofsvorplatz als "unansehnlicher Visitenkarte der Gemeinde" ein Beispiel anzuführen. "Aber dort gibt es keine Anrainer, die man zur Kasse bitten kann", schallte es aus der Zuhörerreihe.

Worüber sich die Anwohner der Straßen besonders ärgern, ist die Ungewissheit wegen der auf sie zukommenden Kosten. Zu den prozentualen Anliegerkosten gesellen sich noch Forderungen, die durch begleitende Baumaßnahmen des Wasserverbandes Lausitz (WAL) hervorgerufen würden.

Neupetershainer Gemeindevertreter sahen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Sorgen und Bedenken der Anrainer zu ignorieren und unzureichend über Bauvorhaben informiert zu haben. Die Gemeinde habe Pflichtaufgaben zu erfüllen, die unter anderem auch Straßenbaumaßnahmen beinhalten, entgegnete Katrin Peter. "Mit Blick auf die kommunale Haushaltssituation wird von den Gemeindevertretern abgewogen, was wichtig für Neupetershain ist", so die Ordnungs- und Bauamtsleiterin.

Bürgermeisterin Marita Theile ergänzte: "Laut Vattenfall-Vertrag kann die Gemeinde auf zweckgebundene Mittel für den Wegebau zugreifen, die jedoch bei Nichtbeanspruchung zurückgezahlt werden müssen."

Was den per Satzung anfallenden Eigenanteil der Straßenanrainer betrifft, bemühte sich das Gemeindeoberhaupt um Entspannung: "In den zurückliegenden Jahren sind mehrere Straßen in Neupetershain saniert worden. Noch nie musste ein Haus aufgrund der anfallenden Anliegerbeiträge gepfändet werden. Wir haben immer eine Lösung gefunden."

Prinzip Hoffnung

Für die bei der Sondersitzung anwesenden Bürger ist dieses Eis zu dünn, um es gemeinsam mit Gemeindevertretung und Amtsverwaltung betreten zu wollen. Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung, wonach im Dezember 2014 zwar ein mehrheitlicher Beschluss zum Straßenbau gefasst wurde, jedoch noch keine Vergabe erfolgt sei. Mathias Pech schloss nicht aus, den Kampf gegen den Straßenbau Ziegeleiweg, Bauernsiedlung, Ringstraße und Hohenzollern auf juristischer Ebene fortzusetzen.