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| 11:57 Uhr

Kommunalpolitik
Neue Verträge für Garagenbesitzer

Der Garagen-Komplex an der Karl-Marx-Straße in Calau. Das Thema beschäftigte mehrere Ausschüsse.
Der Garagen-Komplex an der Karl-Marx-Straße in Calau. Das Thema beschäftigte mehrere Ausschüsse. FOTO: LR / Daniel Preikschat
Calau. Calauer Stadtverordnete beschließen Umwandlung der Pachtverträge für 80 Euro im Jahr. Von Rüdiger Hofmann

Die Stadtverordnetenversammlung in Calau hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, die derzeit bestehenden Pachtverträge für Garagenbesitzer in Nutzungsverträge mit einer jährlichen Entgeltzahlung von 80 Euro inklusive Umsatzsteuer umzuwandeln. Von 13 anwesenden stimmberechtigten Abgeordneten stimmten zwölf für den neuen Vertrag, einer dagegen. Die Beschlussfassung wird in diesen Tagen auch im Calauer Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Rund 50 Bürger waren bei der Versammlung vor Ort und stellten teilweise kritische Fragen zum Thema. Unverständnis herrschte vor allem darüber, warum es nun zur Preiserhöhung kommt. Einige Anwesende fühlten sich von der Entscheidung überrumpelt. Bürgermeister Werner Suchner (parteilos) erklärt den Sachverhalt: „Die Stadt Calau als Grundstückseigentümer hat Interesse am langfristigen Erhalt und an der ordnungsgemäßen Unterhaltung der bestehenden Garagen.“ Angesichts des großen Nutzungsinteresses in Calau sieht Suchner keinen Bedarf für Abrisse. Von insgesamt rund 500 Garagen im Stadtgebiet würden derzeit alle genutzt – für bisher 40 Euro Pacht und elf Euro Grundsteuer im Jahr. Instandhaltungsarbeiten an den Gebäuden gingen allerdings über Kleinstreparaturen hinaus, die Stadt könne den entstandenen Reparaturrückstau nicht mehr leisten. Zudem sind seit 2015 vertragliche Regelungen nicht mehr aktualisiert worden.

Noch in diesem Jahr sei nun vorgesehen, die bestehenden Pachtverträge zu kündigen und neue Nutzungsverträge abzuschließen, die dann ab 2019 beginnen. „Da es sich um eine große Anzahl von Vertragsverhältnissen handelt, werden die Nutzer im 2. Halbjahr 2018 komplexweise und nacheinander in Reihenfolge der Abarbeitung die entsprechende Post erhalten“, so die Stadt. Der neue Vertrag soll den Garagennutzern eine definitive Sicherheit über einen längeren Zeitraum gewähren.

Hintergrund: Immer wieder würden Garagennutzer ihre Garagen an neue Nutzer abgeben, ohne die Stadt Calau als Grundstückseigentümer vorher zu informieren. Teilweise käme es sogar zu vermeintlichen Verkäufen von Garagen, obwohl hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht, bemängelt die Stadt. Diese kündigte bereits 1992 und in den Folgejahren die alten Garagennutzungsverträge und schloss Pachtverträge ab. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits gesetzlich die Zusammenführung von Gebäudeeigentum und Grundstück vollzogen. „Sinngemäß bedeutet es, dass Käufer von Garagen kein Eigentum erwerben können, obwohl sie möglicherweise einen Kaufpreis entrichtet haben“, so die Stadt. Die Garage ist dann wesentlicher Bestandteil des Grundstückes geworden, welches im Eigentum der Stadt Calau steht.

Die künftige Verfahrensweise zur Nutzung von Garagen auf städtischem Grund und Boden beschäftigte in den vergangenen Monaten vor allem den Bau- und Finanzausschuss und den Hauptausschuss in Calau, in denen sich die Abgeordneten teils hitzige Debatten lieferten. So stand unter anderem auch eine künftige Jahresgebühr in Höhe von 130 Euro im Raum. Seitens der CDU-Fraktion wurde kritisiert, dass einige Mieter mehrere Garagen hätten, aber meist nur eine Garage aktiv nutzen. In weiteren Garagen würden nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Unrat untergestellt. Nicht in Garagen abgestellte Autos würden außerdem in der Stadt Parkraum wegnehmen, hieß es aus der Fraktion.

„Es sollte doch jedem selbst überlassen sein, wie viele Garagen man hat, und was man drinnen zu stehen hat“, sagte Mario Dannenberg (Die Linke). Anwesende Bürger sprachen von „Enteignung“ und von einer Pachterhöhung um das Dreifache, die aber nun im Falle der 80 Euro jährlich vom Tisch ist.

Die Stadt Calau wird innerhalb des neuen Nutzungsvertrages auch eine Gebäudeversicherung abschließen und Grundsteuern an das Finanzamt zahlen. Zudem wird ein Unterhaltungsbeitrag für die Zufahrten erhoben, um notwendige Reparaturen ausführen zu können. Detaillierte Informationen können die Bürger dann aus den neuen zugeschickten Verträgen entnehmen.