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Kommunalpolitik
Warum nicht gleich so?

Daniel Preikschat
Daniel Preikschat FOTO: M. Behnke / DC
Meinung Von Daniel Preikschat

Die Stadt Lübbenau hat gut daran getan, die Stellungnahmen von vier Schulen in Sachen Schulentwicklungsplanung im Internet zeitnah zu veröffentlichen. So wie es auch gut war, zuvor eine Varianten-Analyse mit Pro- und Contra-Argumenten ins Netz zu stellen und öffentlich ausgerechnet in der Schule zu präsentieren, die möglicherweise betroffen sein wird vom Umzug  aus zentraler Lage in der Altstadt an den Rand der Neustadt. Eine unpopuläre Entscheidung, mit der sich Stadtverordnete und eine Stadtverwaltung nicht beliebt machen und verständlicherweise schwer tun. Mit einem transparenten Beteiligungsverfahren wird die Verantwortung für diese Entscheidung auf viele Schultern verteilt. Das ist demokratisch und taktisch geschickt. Denn niemand kann so später sagen, er habe von nichts gewusst und behaupten, im Rathaus werden einsame Entscheidungen getroffen. Allerdings bleibt festzuhalten, dass nicht immer so agiert wurde. Im Sommer überraschte eine Beschlussvorlage der Verwaltung die Stadtverordneten, die offenbar nicht mit ihnen abgestimmt war und zur Gründung einer Elterninitiative führte. Die Stadtverwaltung musste sich öffentlich kritische Fragen des Lübbenauer AfD-Ortsverbandsvorsitzenden gefallen lassen, die zum Teil berechtigt waren. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn von Anfang so diskutiert worden wäre wie jetzt.