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Lübbenaus Bürgermeister wird wegen Flüchtlingspolitik bedroht

Lübbenau. Lübbenaus Bürgermeister Helmut Wenzel wird anonym bedroht. Hintergrund sind die Flüchtlingspolitik und die Pläne, im Ortsteil Kittlitz bis zu 130 Flüchtlinge unterzubringen. Wenzel hat Anzeige erstattet. Jan Gloßmann

Am Tag des Fundes hätte es Helmut Wenzel noch für einen Scherz halten können. Schließlich war es der 1. April - doch es wäre schon dann ein äußerst übler Scherz gewesen.

Der Inhalt des anonymen Schreibens, das Wenzel in seinem privaten Briefkasten fand, ist aber alles andere als witzig: Lübbenaus Bürgermeister wird darin unter Druck gesetzt und massiv bedroht.

Der oder die anonymen Verfasser bezeichnen ihr Schreiben an Wenzel als eine "Erinnerung an Ihre Pflichten als Bürgermeister". Unterstellt wird zunächst eine Kungelei, denn Wenzel habe sich "gleichermaßen für die Kittlitzer Bürger einzusetzen, wie für Ihre lieben Bekannten der WIS, des TSG Lübbenau, Spreewelten und wie sie alle heißen und aus jeder Zeitung gemeinsam mit Ihnen grinsen", so steht in dem Brief. Wenzel ist Aufsichtsratsvorsitzender des kommunalen Wohnungsunternehmens (was bei städtischen Unternehmen allgemein üblich ist) und auch im Vorstand der TSG ehrenamtlich tätig.

Der offensichtlich wahre Grund der Attacke liegt aber in den Plänen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, in der Kittlitzer Förderschule zum Jahresende ein Flüchtlingsheim einzurichten. Das Gebäude gehört dem Landkreis, der für die Unterbringung zuständig ist. Viele Kittlitzer, nicht nur der oder die Schreiber des Briefes, halten die bis zu 130 Plätze für einen Ort wie Kittlitz zu überdimensioniert. Kittlitz selbst habe kaum mehr Einwohner. Diese Ängste waren auch auf einer Bürgerversammlung mit Landrat Siegurd Heinze (parteilos) und Wenzel im März laut geworden. Es sei nun Wenzels "Pflicht, diese viel zu hohe Zahl den örtlichen Gegebenheiten anzupassen", heißt es in dem anonymen Schreiben. Man solle die "Ängste ernst nehmen" - was sowohl Wenzel als auch Heinze mehrfach bekundet haben. Indes sind die Kapazitäten des Landkreises für die Unterbringung von Flüchtlingen - bislang vornehmlich im Süden des Kreises - erschöpft.

Die Verfasser konstatieren nun für die Kittlitzer, dass diese "vor Angst nicht mehr schlafen können und krank werden, vor Angst nachts bei jedem Geräusch aufhorchen, vor Angst ihre Grundstücke zusätzlich gegen Einbrecher und Diebe sichern müssen (sowie) Angst vor sexuellen Belästigungen ihrer Frauen und Kinder haben". Ein Zustand, glaubt man dem oder den Verfassern, der bereits eingetreten ist - obwohl noch kein Flüchtling in Kittlitz angekommen ist. Ihrer Bestandsaufnahme lassen der oder die Schreiber die unverhohlene Drohung folgen: "So sollte und wird ein Bürgermeister, der nichts gegen derartige soziale Unverträglichkeit tut, diese Art Ängste zukünftig teilen."

Ähnliche Töne sind zudem schon aus der Neustadt zu vernehmen, wo das Gebäude des früheren Oberstufenzentrums vom Landkreis bis Ende 2016 zu einem dauerhaften Flüchtlingsheim umgerüstet werden soll.

Wenzel hat den Brief am Donnerstag der Polizei übergeben und Anzeige erstattet. Zudem habe er den Landrat, den Kittlitzer Ortsvorsteher und die Lübbenauer Stadtverordneten in Kenntnis gesetzt.

Wenzel ist nicht das erste Stadtoberhaupt, dass wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik bedroht wird. So war der Ortsbürgermeister von Tröglitz (Sachsen-Anhalt) im März zurückgetreten, nachdem NPD-Anhänger und aufgebrachte Bürger Protestdemonstrationen vor dessen Privathaus inszeniert hatten. Der Ortsbürgermeister hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in dem kleinen Dorf ausgesprochen.

Zum Thema:
Auf das Schärfste hat Grit Klug, 1. Beigeordnete des Landrates, die anonyme Bedrohung des Bürgermeisters Helmut Wenzel verurteilt. Damit stellt sich der Landkreis Oberspreewald-Lausitz demonstrativ hinter Helmut Wenzel. Hintergrund der Bedrohungen sei offensichtlich die durch den OSL-Kreis angestrebte Nutzung der Kittlitzer Förderschule als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit 130 Plätzen. Bei dieser Entscheidung handle es sich um eine Pflichtausfgabe des Landkreises, sagte Grit Klug