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Lübbenauer werben um Respekt und Toleranz

Hier, in der heutigen Förderschule, sollen Asylbewerber einziehen. Nein, bedroht worden sei er nicht, sagt Bernd Elsner dazu. Aber die 130 Plätze im geplanten Heim seien zu viel für Kittlitz.
Hier, in der heutigen Förderschule, sollen Asylbewerber einziehen. Nein, bedroht worden sei er nicht, sagt Bernd Elsner dazu. Aber die 130 Plätze im geplanten Heim seien zu viel für Kittlitz. FOTO: Jan Gloßmann
Lübbenau. Seit gut fünf Wochen bestimmt der Lübbenauer Ortsteil Kittlitz die Schlagzeilen, wenn es um Flüchtlinge geht. Jetzt liegt der Entwurf einer "Lübbenauer Erklärung" vor, die am heutigen Mittwoch von den Stadtverordneten verabschiedet werden soll – die Debatte bleibt ein Spagat. Jan Gloßmann

Klare Worte der Lübbenauer Volksvertreter: "Unsere Stadt steht mit den politischen Gremien, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden sowie unseren Unternehmen und Vereinen an der Seite der Flüchtlinge. Wer immer versuchen will, gegen unsere Überzeugung und gegen die Menschen, die unter unserem Schutz stehen, Stimmung zu machen, wird keinen Erfolg haben. In Lübbenau/Spreewald, einer weltoffenen und gastfreundlichen Stadt, ist kein Platz für menschenverachtende Gesinnung." Diese Sätze stehen im Entwurf einer "Lübbenauer Erklärung", mit der die politischen Gremien der Spreewaldstadt auf die anhaltenden Diskussionen um den geplanten Zuzug von Flüchtlingen nach Lübbenau reagieren. Die Erklärung soll am heutigen Mittwoch von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden - der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.

In der Erklärung wird deutlich, dass sich die kommunalpolitischen Kräfte in der Pflicht sehen: "Aufgrund der Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen sind viele Menschen gezwungen zu fliehen - und auch wir in Lübbenau/Spreewald sind in der Pflicht zu handeln: Die Menschenwürde ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Unser Prinzip: Die Menschen stehen im Vordergrund."

Für Lübbenau bedeuten die bisherigen Pläne des zuständigen Landkreises Oberspreewald-Lausitz, dass bis zum Jahresende im Ortsteil Kittlitz Platz für 130 Personen geschaffen werden soll. Ausgewählt wurde dafür das kreiseigene Gebäude der heutigen Förderschule, die im Sommer in die Pestalozzischule in der Neustadt zieht. Laut Kreis-Konzept ist die Nutzung in Kittlitz für drei Jahre vorgesehen - eine Garantie dafür, dass danach das Haus wieder freigezogen wird, gibt es jedoch nicht. Landrat Siegurd Heinze und Bürgermeister Helmut Wenzel haben mehrfach betont, die Weltlage nicht beeinflussen zu können. Diese ist laut Erklärung die Ursache für die Flüchtlingsströme: "Flucht ist inzwischen die häufigste Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Die Krisen dieser Welt führen dazu, dass die sicheren Länder in der Verantwortung stehen, diesen Menschen Schutz, Asyl und Unterkunft zu bieten, weil Verfolgung, Krieg und Armut ein Leben in Würde und oft sogar das Überleben unmöglich machen." Ganz Deutschland stehe in einer politischen Verantwortung, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankert ist.

Das Wort Kittlitz kommt im Entwurf der Erklärung nicht vor. Gleichwohl nimmt das Papier Bezug auf die dortigen Diskussionen mit dem Tenor, dass der Ort "überschwemmt" werde. "Nachvollziehbar sind Sorgen und Unsicherheiten vor dem Neuen und dem Unbekannten. Eine Vorverurteilung gegenüber den Hilfe suchenden Menschen ist jedoch nicht zu akzeptieren und die Bedrohung von Personen, die kommunalpolitische Verantwortung tragen, nicht hinnehmbar."

Dennoch sind ähnliche Debatten wie in Kittlitz auch in der Neustadt zu erwarten, wo im ehemaligen OSZ-Gebäude ein dauerhaft nutzbares Flüchtlingsheim für bis zu 200 Menschen geschaffen werden soll. Lübbenau wolle einen Beitrag leisten zur Hilfe für Flüchtlinge - mit Respekt, Akzeptanz und Toleranz, heißt es im Entwurf der Erklärung.