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| 02:41 Uhr

Lübbenauer Fraktionsvorsitzende sehen Kreisgebietsrefom kritisch

Holger Bartsch
Holger Bartsch FOTO: Preikschat
Lübbenau. Ende November haben die Lübbenauer Stadtverordneten mit knapper Mehrheit beschlossen, dem Verein "Bürgernahes Brandenburg" beizutreten, der die geplante Kreisgebietsreform verhindern will. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage äußern die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinung zu dem Vorhaben. Daniel Preikschat

In der CDU-Fraktion hält man den Potsdamer Entwurf für das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte für "mehr als fragwürdig", so die Vorsitzende Christina Balke. Negative Erfahrungen mit so einer Reform in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern würden von der Landesregierung nicht beachtet. Inhalte und Finanzierung seien nicht definiert, über eine Funktionalreform noch gar nicht geredet worden.

Wie sich Land und Kommunen künftig die Aufgaben teilen sollen, sei ebenfalls eine noch unbeantwortete Frage, sagt die Lübbenauerin. Für sie steht fest: Wird die Reform ungesetzt, werden "die Auswirkungen auf das Ehrenamt, die Verbands- und die Vereinsarbeit enorm sein, ganz abgesehen von langen Fahrwegen." Die Reform missachte Traditions- und Heimatgefühl.

Große Teile der Bevölkerung sowie die meisten Abgeordneten in den kreisfreien Städten und Kommunen, ist Christina Balke überzeugt, teilen ihre ablehnende Haltung. Stolz sei man in der Lübbenauer CDU, dass die eigene Stadt dem Verein "Bürgernahes Brandenburg" beigetreten ist.

Holger Bartsch spricht von "unterschiedlichen Auffassungen" in seiner SPD-Fraktion. Aufgrund abnehmender Einwohnerzahlen und schwindender finanzieller Ressourcen müssten Verwaltungsstrukturen zwar zwingend angepasst werden, so der Fraktionsvorsitzende. Streiten lasse sich darüber, ob das nicht beispielsweise auch mittels interkommunaler Arbeitsteilung zu erreichen wäre. Wenn es zur Kreisgebietsreform kommt, favorisiert der ehemalige OSL-Landrat eine Verwaltungseinheit der jetzigen Landkreise OSL, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald.

Wobei Bartsch den Bürger gar nicht so betroffen sieht von der Reform wie vielfach dargestellt: "Jeder möge sich fragen, wann er zuletzt in einer persönlichen Angelegenheit eine Dienststelle des Landratsamtes aufgesucht hat." Betroffen von einer Reform seien vielmehr Verwaltungen und Kreistagsabgeordnete.

Thomas Fron, Vorsitzender der Fraktion der Linken, erinnert daran, dass eine Kommission die Reform empfohlen hat. In dem Gremium vertreten gewesen seien Vertreter aller Parteien des Landtages. Viele Experten wurden angehört.

Persönlich kann sich Thomas Fron vorstellen, die angestrebten Ziele der Kreisgebietsreform auch durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Landkreise sowie durch stärkere und intelligentere Nutzung des Internets zu erreichen. Das eigene Fahrzeug etwa müsste sich doch auch im Rathaus der eigenen Stadt ummelden lassen können. Vielleicht, so Fron, wollen viele kleine Kreisfürsten nicht freiwillig auf ihre Macht verzichten.

Noch nicht geäußert zur Kreisgebietsreform hat sich auf Nachfrage der RUNDSCHAU die Fraktion der AWG.