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| 19:42 Uhr

Städtetag in Lübbenau
Städte- und Gemeinden formieren sich in Lübbenau für Klimawende

 Deutschlands Kommunen wollen mehr an der Windkraft verdienen. Allein in Brandenburg stehen derzeit schon rund 4000 Anlagen.
Deutschlands Kommunen wollen mehr an der Windkraft verdienen. Allein in Brandenburg stehen derzeit schon rund 4000 Anlagen. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Lübbenau. Am Freitag will der Bund die Weichen für die Klimapolitik stellen. Unterdessen trifft sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Lübbenau und stellt an die Bundesregierung auf: „Ohne uns wird es keinen Wandel in der Klimapolitik geben.“ Von Christine Keilholz

Der Bauausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist zu Gast im Schlosshotel. Zwei Tage Spreewald für 25 Verwaltungsprofis aus ganz Deutschland. Es sind die Leute, die landauf landab Straßen bauen, Schulen sanieren und Wohnungen verwalten in 11 000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Deutschland. Es sind die Fachleute für energetische Gebäudesanierung und EU-gerechte Bauvergaben. Anders gesagt: Die forderste Front beim praktischen Klimaschutz - so sehen sie sich selber. Wer das Klima retten will, muss erst an ihnen vorbei. Und das wird nicht leicht. Ende dieser Woche will das Bundeskabinett eine neue Klimapolitik verkünden. Da wollen die Herren vom Städte- und Gemeindebund vorab ihre Wünsche festzurren.

In der Mehrzahl sind es Herren, die sich im Schloss zusammengefunden haben. Unter Bürgermeistern und Kämmerern redet man eine eigene Sprache. Sie kommt in knappen, ungebügelten Sätzen wie diesem: „Nicht reden und kleckern, sondern handeln und klotzen muss es heißen“, sagt Ausschuss-Chef Arpad Bogya.

Er ist Bürgermeister der Gemeinde Isernhagen, die sich von Norden her an Hannover schmiegt. In diesem Teil des Landes hat man allenthalben keine öffentlichen Geldprobleme. Isernhagen ist eine der schickeren Schlafstädte rund um die niedersächsiche Landeshauptstadt. Hier wohnt gut verdienender Mittelstand, der mit der S-Bahn in die City pendelt. Menschen also, die sich gern für die Umwelt engagieren, aber „manchmal gegen den Windpark und die Stromtrasse gleichzeitig“, was die Kommunalpolitik in Verwirrung stürzt.

 Wisst ihr noch, damals in Lübbenau . . . Ein Foto zur Erinnerung für die 25 Verwaltungsprofis aus allen Ecken Deutschlands.
Wisst ihr noch, damals in Lübbenau . . . Ein Foto zur Erinnerung für die 25 Verwaltungsprofis aus allen Ecken Deutschlands. FOTO: LR / Christine Keilholz

Thema Klima ist in Lübbenau schwer anzubringen

Von solchen Problemen kann Helmut Wenzel nur träumen. Lübbenaus Bürgermeister hat nicht oft Gelegenheit, so vielen Kollegen gleichzeitig sein Reich zu zeigen. Um Klimapolitik zu bespechen, ist das hier ein passender Ort. „Lübbenau hat vor 20 Jahren mit dem Kohleausstieg begonnen, als das Kraftwerk geschlossen wurde,“ sagt Wenzel. In der Folge hat die 17 000-Einwohner-Stadt 5000 Menschen verloren. „Hätten wir den Tourismus nicht, wir hätten nicht gewusst, wie wir das auffangen sollen.“

Klima ist in Wenzels Kommune schwer anzubringen. Man müsse die Menschen mitnehmen, sagt er. Die Kumpel in der Lausitz hätten über mehrere Generationen dafür gesorgt, dass die Energie für das ganze Land da war. „Das sollte man nicht vergessen, auch wenn die Braunkohle jetzt in Verruf geraten ist.“ Wenzel wurmt der „Hype, der gerade um das Klima gemacht wird“. Damit ist er nicht der einzige im Schlosshotel.

Wenig Verständnis für Klima-Hype

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, sieht das genauso. Hier werde gerade „die wirtschaftswichtigste Industrie aus übergeordneten Gründen abgestellt“. Das sei mehr als nur eine energiepolitische Herausforderung. Die Menschen in den Kohlegebieten müssten dauerhaft wirtschaftliche Perspektiven erhalten - dafür spricht sich die gesamte Vereinigung aus. Eine „Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie“ müsse hergestellt werden, steht in einer gemeinsamen Erklärung. Der Bund müsse die im Juli beschlossenen Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse schnell umsetzen, heißt es da.

Der Kohleausstieg sei ein Risiko, meint Jens Graf. Wenn auch eins, das der Lausitz erstmal eine Menge Geld bringt. Die insgesamt 40 Milliarden, die der Bund den Kohlerevieren als Ausgleich für den Ausstieg bereitstellt, seien schon eine gute Idee, meint Graf. Das Geld müsse aber auch tatsächlich kommen. „Lübbenau“, sagt er, „zeigt ganz vorbildlich, wie sinnvoll Geld eingesetzt wird, um Initiativen vor Ort in Gang zu bringen.“

Klimapolitik hat viele Facetten

Lübbenau ist ein ganz anders Kaliber als Isernhagen. Eine Klimapolitik, die beiden Städten schmeckt, wird nicht leicht. Deshalb belässt es der Städtetag bei Forderungen an die Bundesregierung.

Klimapolitik hat viele Facetten. Beim Verkehr fängt es schon an. Dafür brauche man viel Geld, um Nahverkehrs und Radverkehr gleichermaßen auszubauen. Allerdings so, dass der Pendlerverkehr nicht gestört wird. Wie das beim begrenzten Platz in den Innenstädten konkret gehen kann, bleibt in Lübbenau im Vagen. Geredet wird von einem „Mix aus umweltfreundlichen Antrieben“. Auch eine „innovative PKW-Maut“ stellt man sich vor. Ein flächendeckendes Dieselverbot dagegen sei eine „Schnapsidee“.

Effizienter Klimaschutz nur mit den Kommunen

Außerdem wollen die Kommunen mehr an der Windkraft verdienen. 4000 Windkraftanlagen in Brandenburg stehen zurzeit in Brandenburg. Geliebt werden sie nicht und den Rathäusern bringen sie zu wenig ein. „Nur wenn wir die Kommunen an der Wertschöpfung beteiligen, wird das die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen“, sagt Graf.

Im Kern fordert der Städte- ud Gemeindebund einen vom Bund mitfinanzierten Investitionsfonds zum kommunalen Klimaschutz. Deutschland werde seine Ziele nur mit einem grundlegenden Strategiewandel erreichen. Ein effizienter Klimaschutz werde nur mit den Kommunen gelingen. „Schluss mit unkoordiniertem Klein-Klein“, ist ein weiter kurzer Satz aus Lübbenau.