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Landtag diskutiert Ockerschlamm-Pläne

In solchen Säcken, Geotubes genannt, wird Ockerschlamm entwässert und wie hier an der Ragower Kahnfahrt gelagert. Ziel ist eine Verwertung oder Deponierung.
In solchen Säcken, Geotubes genannt, wird Ockerschlamm entwässert und wie hier an der Ragower Kahnfahrt gelagert. Ziel ist eine Verwertung oder Deponierung. FOTO: Gloßmann
Altdöbern. Die Landtagsfraktionen der CDU und der Bündisgrünen fordern die rot-rote Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der in der Lausitz anfallende Ockerschlamm auf geeignete Monodeponien gebracht und nicht, wie geplant, in den Altdöberner See gespült wird. Jan Augustin

Ein von den Vorsitzenden von CDU und Bündnisgrüne, Ingo Senftleben und Axel Vogel, unterzeichneter Antrag ist am gestrigen Mittwoch im Umweltausschuss in Potsdam diskutiert worden. Darin fordern CDU und Grüne die Landesregierung auf, "sich im Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung dafür einzusetzen, dass anfallende Eisenhydroxidschlämme ordnungsgemäß zwischengelagert und anschließend auf geeignete Monodeponien deponiert werden." Gleichzeitig solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass seitens der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) auf eine Tiefeneinspülung von Eisenhydroxidschlämmen in bergbauliche Hohlformen, wie den Altdöberner See, verzichtet wird. Zudem wird die Regierung laut Antrag gebeten, sich rechtzeitig in den Verhandlungen zum Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Zeit nach 2017 dafür einzusetzen, dass finanzielle Vorkehrungen auch für die ordnungsgemäße Deponierung von EHS getroffen werden.

Unbestritten sei, dass die enormen Mengen des Schlamms die LMBV und die zuständigen Behörden vor Herausforderungen stellen. Bekannt sei auch, dass die Lagerkapazität öffentlicher Deponien begrenzt und eine Verwertung oftmals ausgeschlossen ist. "Dies sollte jedoch kein Grund sein, anfallende EHS aus der Fließgewässerberäumung in vermeintlich geeignete Bergbaufolgeseen zu verbringen", heißt es weiter. Vielmehr sollte insbesondere die LMBV dafür sorgen, geeignete und ausreichend eigene Deponiekapazitäten zu schaffen.

Die Bürgerinitiative Altdöberner See (BI) wertet den Antrag als eine Reaktion auf einen offenen Brief an die Landtagsabgeordneten. In dem auf der Internetseite der BI veröffentlichen Schreiben hatte sie die Politiker aufgefordert, "nicht wegzuschauen" und ihre Verantwortung als Mitglieder des Landtags zu begreifen, "unseren tiefsten und wasserreichsten See mit einer tadellosen Wasserqualität, mit seinen nicht zu zählenden ökologischen, ökonomischen und touristischen Potenzialen, kurz diesen unschätzbaren Wert, zu erhalten anstatt seiner Verfüllung und Umwandlung in ein EHS-Endlager zuzusehen."

Unterstützung bekommt die BI auch Alternative für Deutschland. Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Sven Schröder erklärt: "Ich setze mich dafür ein, dass kein intaktes Ökosystem zur Endlagerung von Eisenhydroxidschlamm oder anderen umweltunverträglichen Substanzen genutzt wird." Noch sei der See ein wirkliches Naherholungsgebiet mit glasklarem Wasser. "Hier 200 000 Kubikmeter braunen Schlamms zu entsorgen, wäre Frevel an der Natur."

Der Bergbausanierer will laut LMBV-Chef Klaus Zschiedrich bis zum Jahresende entscheiden, wie der in der Lausitz anfallende Ockerschlamm entsorgt werden kann. Geprüft werden bis dahin mehrere Vorschläge. Eine Idee unter anderen ist die Einlagerung des Materials auf den Grund des Altdöberner Sees. Diese Technik könnte aber auch im Meuroer See bei Freienhufen angewandt werden. Eine Deponierung an Land bei Kostebrau in der Nähe von Lauchhammer steht ebenfalls zur Diskussion.