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Landtag beschäftigt sich mit Altdöberner Ockerschlamm-Plänen

Symbolischer Protest am Altdöberner See. Mit blauen Kreuzen kämpft eine Bürgerinitiative gegen die geplante Ockereinlagerung.
Symbolischer Protest am Altdöberner See. Mit blauen Kreuzen kämpft eine Bürgerinitiative gegen die geplante Ockereinlagerung. FOTO: Jan Augustin
Altdöbern/Potsdam. Die Landtagsfraktionen der CDU und der Grünen fordern die rot-rote Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der in der Lausitz anfallende Ockerschlamm auf geeignete Monodeponien gebracht und nicht wie geplant in den Altdöberner See gespült wird. Das geht aus einem Antrag hervor, der beim Umweltausschuss in Potsdam an diesem Mittwoch eingebracht werden soll.

Darin fordern CDU und Grüne die Landesregierung auf, "sich im Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung dafür einzusetzen, dass anfallende Eisenhydroxidschlämme ordnungsgemäß zwischengelagert und anschließend auf geeignete Monodeponien deponiert werden." Gleichzeitig solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass seitens der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) auf eine Tiefeneinspülung von Eisenhydroxidschlämmen in bergbauliche Hohlformen, wie den Altdöberner See verzichtet wird. Zudem wird die Regierung laut Antrag gebeten, sich rechtzeitig in den Verhandlungen zum Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Zeit nach 2017 dafür einzusetzen, dass finanzielle Vorkehrungen auch für die ordnungsgemäße Deponierung von EHS-Schlämmen getroffen werden. jag