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| 08:50 Uhr

Landrat rechnet mit Ende des OSL-Kreises

Senftenberg. Mit der nächsten Gebietsstruktur-Reform sollen komplette Landkreise zusammengelegt werden. Bei einer Diskussionsrunde in Senftenberg hat Landrat Sigurd Heinze (parteilos) nun erstmals öffentlich gesagt, dass es den Landkreis Oberspreewald-Lausitz nach 2019 wahrscheinlich nicht mehr geben wird. Alexander Dinger

. Bisher hat es Landrat Sigurd Heinze (parteilos) vermieden, sich öffentlich näher zur anstehenden Brandenburger Gebietsreform zu äußern. Er hatte zuletzt lediglich betont, dass für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) die Partnerwahl noch nicht getroffen sei, es Kooperationen zwischen den Südbrandenburger Kreisen jedoch schon gibt. Bei einer Informationsveranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung am Dienstagabend im Mehrgenerationenhaus Senftenberg wurde Heinze nun deutlicher.

Den Landkreis OSL wird es 2019 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben, sagte Landrat Heinze. "Verstehen sie mich nicht falsch. Wir werfen die Flinte nicht ins Korn. Ich will den Landkreis nicht aufgeben. Aber eine Veränderung ist notwendig", verdeutlichte der Landrat den etwa 20 Zuhörern. Er diskutierte gemeinsam mit Karl-Ludwig Böttcher, Chef des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, und dem Landtagsabgeordneten Andreas Büttner (FDP) über mögliche Folgen einer Gebietsreform für den Landkreis.

Landrat Heinze betonte, dass auch eine Fusion mit dem Landkreis Elbe-Elster in Betracht gezogen wird. Zugleich warnte er davor, die Fühler in Richtung Berlin oder Potsdam auszustrecken. "Was denken sie, wie da Prioritäten verteilt würden? Wir haben auch ein strukturelles Problem", sagte er.

So gibt es im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 10 000 Bedarfsgemeinschaften. Jährliche Kosten: 32 Millionen Euro. Solche Probleme seien im berlinnahen Raum nicht bekannt. Der Schuldenstand des Landes und dessen demografische Entwicklung machten solche Gedankenspiele notwendig. "Brandenburg hat 18 Milliarden Euro Schulden. Das sind 1,8 Kilometer aneinandergereihte 100-Euro-Scheine", betonte er. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte zuletzt angekündigt, dass die Brandenburger Landkreise ab 2020 zwei Milliarden Euro weniger in der Kasse haben werden. "Davor können wir unsere Augen nicht verschließen", so Heinze weiter.

Kürzlich wurde der Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Landtages zu einer Gebietsreform in Brandenburg veröffentlicht. Das war auch der Anlass für die Diskussion in Senftenberg. Längst hat in Potsdam die Debatte bei allen Parteien begonnen, wie Brandenburg 2020 aussehen soll. Der Plan der Landesregierung sieht eine Etappenreform vor. So sollen erste Schritte bei einer "kleinen Kreisgebietsreform" bereits bis 2015 vollzogen werden. So sollen beispielsweise noch vor 2015 die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg die Möglichkeit erhalten, sich dem sie jeweils umgebenden Landkreis anzuschließen. Das Land hat dafür in Aussicht gestellt, einen Teil der jetzigen Schulden dieser Städte zu übernehmen.

In einem Strategiepapier der SPD zu Entwicklung des Landes Brandenburg bis 2030 werden auch Fragen zur Gebietsreform diskutiert. Darin heißt es beispielsweise, dass bis zu den Kommunalwahlen 2019 geklärt werden müsse, ob es künftig sechs oder neun Kreise geben wird. Böttcher vom Städte- und Gemeindebund plädierte dafür, dass eine Gebiets- auch mit einer Verwaltungsreform einhergehen muss. "Die Landkreise müssen enger zusammenarbeiten. Nicht alle Aufgaben müssen vom Land erfüllt werden", gab er zu bedenken. Als Beispiel nannte er die sich teilweise überschneidenden Zuständigkeiten bei den Behörden auf Landes- und auf Landkreisebene. Auch OSL hat schon Kooperationen. Seit Jahren arbeitet eine gemeinsame Adoptionsstelle für die Südbrandenburger Kreise, ein gemeinsames Kataster- und Vermessungsamt ist in Arbeit.

Freiwilligkeit ist für den Landtagsabgeordneten Andreas Büttner (FDP) dabei besonders wichtig. "Wenn Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster oder Cottbus und Spree-Neiße schon eher fusionieren wollen, dann sollte man ihnen keine Steine in den Weg legen. Wer fusionieren will, soll das machen", forderte er. Eines sei jedoch sicher, erwiderte Heinze. In einem neuen Landkreis werde auch Senftenberg die Kreisstadt sein. "Senftenberg hat alles, was eine Kreisstadt braucht", sagte er.

Zum Thema:
Bei der Gebietsreform 2003 erfolgten in Brandenburg die Auflösungen von mehr als 60 Ämtern und 300 Gemeinden. Auch damals kam es im Vorfeld der Gemeindereform zu freiwilligen Zusammenschlüssen zu neuen Großgemeinden und freiwilligen Anschlüssen an bestehende Gemeinden. Quelle: Wikipedia