Von Daniel Preikschat

Einiges anhören mussten sich am Mittwoch in Calau Rathaus-Mitarbeiter und Stadtverordnete im Sozialausschuss. Mehr als 20 Eltern kamen in den Jugendclub in der Mühlenstraße und machten unmissverständlich klar, dass sie die deftige Erhöhung der Beiträge für Krippen- und Kitaplätze laut neuer Beitragssatzung nicht hinnehmen.

In der Einwohnerfragestunde wollte Mandy Kunze, die dem Kita-Ausschuss mit Vertretern der Elternschaft, der Stadt und der Einrichtungen angehört, wissen: „Besteht die Möglichkeit, die Satzung noch einmal zu überarbeiten, sie gegebenenfalls sogar auszusetzen?“ Die Mutter zweier kleiner Kinder aus Calau wies auf Gebührenerhöhungen für ein Kind von mehr als 30 Euro, ja teilweise von mehr als 130 Euro hin. Kritikwürdig findet sie dabei vor allem, dass den Eltern in einer Ausschuss-Sitzung im Januar noch etwas ganz anderes erzählt worden sei. Von Verwaltungsseite war damals von allgemeinen Erhöhungen um die 30 Euro die Rede gewesen. Darauf habe man sich verlassen – und sehe sich nun überrumpelt. Als Vertragspartner hätten die Eltern angehört werden müssen.

Ein Vergleich der Kostentabellen aus der alten und der neuen Satzung zeigt, dass Mandy Kunze nicht übertreibt. So haben Eltern mit gemeinsam 2250 Euro Monatseinkommen bisher für 7,5 bis neun Stunden Kita-Betreuung 100 Euro gezahlt, war das Kind jünger als drei Jahre 118 Euro. Nun werden 132 Euro fällig für bis zu acht Stunden Betreuung, bei mehr als acht Stunden 164 Euro. Vor allem Eltern also, die voll beschäftigt sind oder aus anderen Gründen längere Betreuungszeiten in Anspruch nehmen müssen, seien „Leidtragende“, so Mandy Kunze.

Ein betroffener Vater nannte die neue Gebührensatzung „nicht sozialverträglich“ und „ungerecht“. Die Gebühren hätten im Lauf der Jahre allmählich angehoben werden können. Zehn Jahre lang sei dies versäumt worden, stattdessen gebe es nun diesen „Riesensprung“ für die Eltern, die derzeit ihre Kinder in den Einrichtungen haben. Wieder ein anderer Vater sprach von „horrenden Gebühren“, die er nicht zahlen werde. Ein Mitglied der Feuerwehr sieht gar die Einsatzbereitschaft vieler Ehrenamtlicher eingeschränkt, wenn sie ihre Kinder künftig früher aus der Kita abholen müssen, weil sie sich längere Betreuungszeiten nicht mehr leisten können. 100 Euro mehr im Monat könne nicht jeder Haushalt so einfach aufbringen.

Hauptamtsleiterin Beate Matzke und Kämmerin Barbara Hollmichel wiesen auf die Zuständigkeit der Stadtverordneten hin. Soll die neue Satzung verändert werden oder wieder die alte Satzung gelten, bedürfe es dazu eines Auftrags der Stadtverordneten. Sie müssten die entsprechenden Beschlüsse fassen.

Die Stadtverordneten zeigten sich betroffen. Die Ausschussvorsitzende Kathrin Dannenberg (Linke) sieht eine Reihe von Gründen, die beschlossene Satzung nochmals anzufassen. Vorübergehend könne möglicherweise die alte Satzung weiter gelten. Marina Kossack (SPD) räumte ein, dass die Stadtverordneten die neue Satzung vorschnell beschlossen haben.

Der Haushalt sei nun allerdings beschlossen. Werden weniger Kitagebühren eingenommen, müsse woanders gekürzt werden. Hierauf wies auch Peter Schollbach (LW) hin. Die Stadt habe nicht Hunderttausende Euro irgendwo rumliegen und müsse Zuschüsse leisten, beispielsweise für das Schwimmbad. Die Verwaltung, so die Meinung von Gerd Kasprick (CDU), sei nun gefordert, für Klarheit zu sorgen. Nicht zum ersten Mal sei in Calau „holterdipolter“ entschieden worden, weil der Haushaltsbeschluss drängte. In der Eile nicht genau genug hingeschaut und alles bedacht zu haben, räumte auch Mario Dannenberg (Linke) ein und fragte: „Was wäre so schlimm daran, den Beschluss zurückzunehmen?“