Von Rüdiger Hofmann

Vetschaus Abgeordnete rollen ein wichtiges Kapitel der deutschen Geschichte auf: Sie lassen sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR überprüfen. Für den in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) von nahezu allen Fraktionen eingereichten Antrag stimmten alle 16 anwesenden Stimmberechtigten.

Nahezu alle heißt, dass sich die Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke, WGO und von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam für den Antrag ausgesprochen haben. Die AfD taucht allerdings nicht auf und fühlt sich daher ausgegrenzt. „Wie ist der Antrag überhaupt zustande gekommen und warum ohne uns?“, so die Frage der AfD-Fraktion in der SVV.

Mögliche neue Erkenntnisse

Winfried Böhmer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, erläutert dazu: „Ich hatte den Antrag initiiert und habe alle Fraktionen, von denen ich eine Mailadresse hatte, angeschrieben. Von der AfD lag mir keine vor“, so Böhmer. „Sicherlich hätte ich mir diese auch holen können, aber ich hatte bereits die komplette Zustimmung der anderen Fraktionen und damit die Mehrheit für den Antrag gesichert.“ Die AfD wurde schließlich nachträglich am Antrag beteiligt.

In der Beschlussbegründung heißt es außerdem konkret: „Die erneute Überprüfung derjenigen Personen, die bereits vor einem längeren Zeitraum überprüft worden sind, ist notwendig, weil in der Zwischenzeit bei der Bundesbeauftragten möglicherweise neue Erkenntnisse gewonnen wurden, die für die Beurteilung der eventuell festgestellten Tätigkeit maßgebend sein können oder eine bisher unbekannt gebliebene Tätigkeit für das MfS bestätigen könnten.“ Die Überprüfung entfällt für Mitglieder, die altersmäßig auszuschließen sind. Der Vorsitzende der SVV, Gunther Schmidt, wird beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes die Auskünfte einholen. Für die Auswertung ist dann der Hauptausschuss zuständig.

Appell an Ortsbeiräte: Sollen sich auch überprüfen lassen

Die Abgeordneten der SVV appellieren zudem an die Mitglieder der Ortsbeiräte, sich ebenfalls einer freiwilligen Überprüfung zu unterziehen. Dietmar Schmidt von der CDU wollte noch einen Schritt weiter gehen und auch die sachkundigen Einwohner einbeziehen. Das wurde jedoch abgeschmettert. „Rein rechtlich gesehen können wir die sachkundigen Einwohner nicht überprüfen lassen“, entgegnete Winfried Böhmer. Diese müssten erst ihre Zustimmung geben und hätten auch kein Mandat.

Für Hagen Banusch (CDU) wird die Sache zu hoch gekocht. „Wir halten uns hier an alten Geschichten auf. Irgendwann ist auch mal gut.“ Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos), der ebenfalls überprüft wird, bezeichnet die Antragstellung als „folgerichtig, solange die Akten noch einsehbar sind“. Für Vetschau sei es nichts Neues, zu Beginn einer neuen Wahlperiode die wechselnden Abgeordneten der Fraktionen überprüfen zu lassen. „Das ist ein Automatismus und auch in Ordnung so.“

Keine Konsequenzen

Und was geschieht im Falle des Nachweises einer Verstrickung von Abgeordneten mit dem MfS? „Es gibt keine direkte Auswirkung auf das politische Mandat“, so Kanzler. Die Öffentlichkeit werde aber über den Umstand informiert. Mit ersten Ergebnissen rechnet die Stadtspitze frühestens in drei bis vier Monaten.

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