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| 02:58 Uhr

Innenministerium ist am Donnerstag mit dem Landkreis im Gespräch

Senftenberg. Zwischen der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird es Gespräche geben. Mehr als diese schlichte Aussage will der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, nicht zu dem Wirbel treffen, den das Ministerium im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ausgelöst hat. Heidrun Seidel

In den Städten und Gemeinden ist man erbost, dass das Land Brandenburg einem Antrag des Kreises Oberspreewald-Lausitz auf Mittel aus dem kommunalen Ausgleichsfonds nur stattgeben will, wenn im Gegenzug der Kreis noch im Haushaltsjahr 2012 die Kreisumlage von derzeit 47 auf 48 Prozent erhöht und damit den Kommunen noch tiefer in die Haushaltskasse greift.

Das betrachten viele Abgeordnete als Erpressung und Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Vor allem auch deshalb, da das Land zur gleichen Zeit den Haushalt 2012 mit 47 Prozent Kreisumlage genehmigt hatte. Das aber, so der Ministeriumssprecher, seien zwei "unterschiedliche Rechtskreise", die nichts miteinander zu tun hätten. Am heutigen Donnerstag wird es um 17 Uhr eine kurzfristig einberufene Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Bau des Kreistages Oberspreewald-Lausitz geben. Sie ist öffentlich und findet mit dem Haupttagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt 2012" im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Senftenberg statt.