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| 15:22 Uhr

Interview mit Helmut Wenzel
„Ich blicke mit Zuversicht in das Jahr 2019“

 Bürgermeister Helmut Wenzel – auf dem Rathaus-Balkon am Kirchplatz hat er einen guten Blick auf die Stadt.
Bürgermeister Helmut Wenzel – auf dem Rathaus-Balkon am Kirchplatz hat er einen guten Blick auf die Stadt. FOTO: Preikschat
Lübbenau. Lübbenaus Bürgermeister kündigt für das neue Jahr wichtige Investitionen an – und hält Ausbaubeiträge für notwendig.

Herr Wenzel, welche 2018 angeschobenen oder abgeschlossenen Vorhaben bzw. Projekte sind aus Ihrer Sicht besonders bemerkenswert?

Wenzel Hier fallen mir sofort die Attraktivierung und Modernisierung unseres Spreewelten Bades mit dem Hotelneubau und der Platzgestaltung „Alte Huttung“ sowie die Umgestaltung des Knotenpunktes am „Roten Platz“ ein. Aber auch die energetische Sanierung der Sozialstation und die Sanierung bzw. der Neubau von Gemeindehäusern in den Ortsteilen Leipe, Klein Radden und Hindenberg zählten zu unseren größeren Projekten im vergangenen Jahr. Für viele Bürger ebenfalls von großer Wichtigkeit war die neue Straßenbeleuchtung am Energieweg, der grundhafte Ausbau der Bergstraße, die Sanierung des Leiper Naturhafens und natürlich die stetigen Investitionen zur Qualitätsverbesserung in den städtischen Kitas und Schulen. In Lübbenau/Spreewald ist es einfach bemerkenswert, dass hier Hand in Hand gearbeitet und sich der Zeit gestellt wird. Das liegt vor allem aber auch an der guten Zusammenarbeit mit unseren Stadtverordneten und den beiden Wohnungsunternehmen, dem gut aufgestellten Handel und Gewerbe sowie der Qualitätsinitiative zahlreicher kleiner und großer Unternehmen.

Gab es auch Enttäuschungen und Rückschläge im Vorjahr?

Wenzel Schwer zu sagen. Natürlich waren wir enttäuscht, dass sich die Eröffnung des Spreewelten Bades verzögert hat und damit höhere Kosten verursacht wurden. Oder dass der Zeit- und Kostenplan für das Bauvorhaben Regenrückhaltebecken in der Neustadt durch die archäologischen Funde nicht eingehalten werden konnte. Außerdem wurden viele Maßnahmen durch den heißen Sommer beeinträchtigt oder erforderten gar zusätzlich Aufwand. Rückschläge, wenn man es so nennen möchte, mussten wir durch die konjunkturbedingte und vorher nicht absehbare Erhöhung der Baukosten hinnehmen. Oder dass beispielsweise für die eine oder andere Ausschreibung überhaupt kein Angebot abgegeben wurde, und wir so erneut ausschreiben mussten. Die Auftragsbücher vieler Firmen sind voll, sie haben einfach keine freien Kapazitäten. Zudem erleiden wir hin und wieder Enttäuschungen, wenn Fördergelder – vor allem vor dem Hintergrund der ewig langen Wege zur Förderung von Bauvorhaben – letztlich nicht bewilligt werden.

Welche Vorhaben und Ereignisse werden 2019 für die Stadt wichtig, welches sind die größten Investitionen?

Wenzel Größtes Projekt ist auch in diesem Jahr wieder eine Badsanierung, die des Delphinbads für rund 6,5 Millionen Euro. Weitere fünf Millionen Euro fließen in den Umbau unserer Schullandschaft und deren Qualitätssicherung. Fast vier Millionen Euro umfasst das Bauvorhaben der neuen Kita „Storchennest“ mit Gemeindezentrum im Ortsteil Boblitz. Ebenfalls stehen die Erweiterung der Außenanlagen der Kita „Villa Sonnenschein“ und in diesem Zusammenhang die Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in Ragow auf unserem Plan. Weitere Investitionen werden in die Ortsteile fließen, wie beispielsweise das neue Feuerwehrgerätehaus mit Gemeindehaus in Kittlitz oder die Errichtung eines Dorfgemeinschaftszentrums in Lehde. Nicht zu vergessen sind der von vielen mit Begeisterung erwartete Neubau des Themenspielplatzes „Spreewaldreich“ in der Altstadt, der grundhafte Ausbau der Robert-Koch-Straße, der Straße in Stottoff und der Ersatzneubau der Brücke über die Kamske. Außerdem investiert die Stadt in die Qualitätssicherung und Verbesserung der Fernradwege sowie in die Sanierung weiterer Brücken am Leiper Wanderweg. Ich freue mich darauf, dass die Spreewelten GmbH im Frühjahr das neue ApartHotel am Markt platzieren und die WIS ein weiteres altersgerechtes Wohnprojekt „Wohnen an den Gärten“ in der Schuhmann-Straße beginnen wird. Die GWG wird ihren Wohnanteil im Quartier ebenfalls für eine Modernisierung vorbereiten. Die Stadt wird an der Umsetzung des Innenentwicklungskonzeptes mit dem B-Plan für das „Wohngebiet Rudolf-Breitscheid-Straße“ weiterarbeiten und die WIS das Wohngebiet Gartenstraße/Karl-Marx-Straße weiterentwickeln und anschließend für die Errichtung von Eigenheimen bzw. Mietwohnungen erschließen. Zudem wird Kaufland Logistik die neue Lagerhalle fertigstellen und mit notwendigen Erschließungsmaßnahmen sowie zusätzlichen Bürokapazitäten für die neue Regionalverwaltung rund 60 Millionen Euro am Standort Lübbenau/Spreewald investieren. 2019 wird also ein ebenso spannendes wie auch aufregendes Jahr.

Was kann die Stadt 2019 aus Ihrer Sicht noch besser machen als im vergangenen Jahr, wo gibt es noch Luft nach oben?

Wenzel Verbessern bzw. Luft nach oben gibt es bei unserem Internetauftritt. Die Seite ist einfach in die Jahre gekommen, und Optik und Struktur sind nicht mehr zeitgemäß. An der neuen Seite wird bereits gearbeitet, mit der dann nicht nur ein neues ansprechendes Design einhergehen soll. Die Inhalte sollen vor allem auch nutzerfreundlicher, frischer und intuitiver präsentiert werden.

Was erhoffen Sie sich vom Verlauf und vom Ausgang der Kommunalwahlen im Mai?

Wenzel Ich hoffe, dass sich hier zeigen wird, dass die demokratischen Kräfte in unserer Stadt klar die Mehrheit darstellen und dass den radikalen Gegnern der Demokratie und Freiheit keine Chance gegeben wird. Nur so können wir auch künftig gemeinsam vorwärtskommen und weitere Erfolge in unserer kommunalpolitischen Arbeit für die hier lebenden Menschen verbuchen. Dankbar bin ich über die engagierte Arbeit unserer Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitglieder, die ehrenamtlich diese wichtige und notwendige Arbeit leisten.

Wie bewerten Sie den Vorschlag, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen?

Wenzel Neben den Freien Wählern hat nun auch die CDU Brandenburg das Thema für den Wahlkampf in 2019 für sich in Anspruch genommen. Ohne jede Not wird eine seit Jahrzehnten praktizierte, grundsätzlich akzeptierte und solide Finanzierungsgrundlage für den Ausbau von kommunalen Straßen infrage gestellt, in der Hoffnung, Wählerstimmen zu gewinnen. Neben der Tatsache, dass das Land Brandenburg ein Drittel seiner Straßen loswerden will und diese im Rahmen von Abstufungen den Kommunen (Landkreisen, Städten und Gemeinden) übertragen möchte, die alleine einen Instandsetzungsbedarf von rund 500 Millionen Euro erzeugen und damit einen weiteren jährlichen Aufwand von rund 25 Millionen Euro bedeuten würde, soll jetzt auch noch die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den grundhaften Ausbau von kommunalen Straßen entfallen. Dieses Wahlgeschenk würde für die Zukunft Grundstückseigentümer an kommunalen Straßen entlasten, jedoch alle gemeindlichen Steuerzahler (auch ohne eigenem Grundstück) belasten. Alle Grundstückseigentümer, die bisher den Ausbau mittels Straßenausbaubeiträgen mitfinanziert haben, werden sich ungerecht und benachteiligt behandelt fühlen. Diese Lösung trägt also nicht wie versprochen zu einer Befriedigung der Situation bei. Gerne wird auch Bayern als Vorbild zitiert. Allerdings ist noch vollkommen unklar, in welcher Höhe, wie und nach welchem Verfahren der Pauschalausgleich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erfolgen soll. Die bayrischen Gemeinden gehen davon aus, dass die Finanzierungslücke durch die Anhebung von (Grund-)Steuern geschlossen werden muss.

Wie funktioniert aus Ihrer Sicht die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Lübbenau und den Nachbarstädten? Wird diese Art der Kooperation künftig noch wichtiger?

Wenzel Die interkommunale Zusammenarbeit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Beispielhaft ist hier die Weiterführung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK), das die Städte Lübbenau/Spreewald, Luckau, Calau und Vetschau/Spreewald gemeinsam entwickelt haben und das nun schrittweise Realität wird. Knapp 80 Millionen Euro werden wohl alle Vorhaben in Summe kosten, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Was nehmen Sie sich 2019 persönlich vor?

Wenzel Ich blicke mit Zuversicht in das Jahr 2019. Ich freue mich auf die anstehenden Aufgaben und werde mich den neuen Herausforderungen gern stellen.