Von Jan Augustin

Weil Ferkel nicht zählen, überschreitet der Tierbestand in der Tornitzer Schweinemast regelmäßig die Anzahl der genehmigten Tierplätze. Im vergangenen Jahr sind in der Bolart Schweineproduktionsanlage im Vetschauer Ortsteil Tornitz 54 973 Tiere gemeldet worden – genehmigt sind aber nur 51 594 Tierplätze. Gegen die geplante Erweiterung der Anlage auf 67 330 Tierplätze ist indes noch ein Widerspruchsverfahren beim Landesumweltamt anhängig. Die Differenz zwischen genehmigten Plätzen und tatsächlichem Bestand fällt in den Jahren zuvor deutlich höher aus. Das geht aus einer Antwort von Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) auf eine kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke hervor.

Gegen das Gesetz verstößt das offenbar nicht. „Aus Sicht der Landesregierung ist keine Überbelegung erkennbar“, sagt Stefan Ludwig. Die Differenz ergebe sich daraus, dass die genehmigten Tierplätze für die Sauen beziehungsweise Abferkelställe keine Saugferkel berücksichtigen. Für Benjamin Raschke ist diese Sichtweise ein Unding: „Der Fall zeigt für mich eine eklatante Rechtslücke im Bundes-Immissionsschutzgesetz auf. Da braucht es eine Anpassung der gemeldeten Bestandszahlen, um die genehmigten und die tatsächlich vorhandenen Tiere in einer Anlage abgleichen zu können“, teilt er mit. Man habe jetzt zwar Klarheit über die Zahlen. So bleiben könne dies aber nicht. Mit mehr Tieren verbunden seien auch mehr Futtermittelströme, größere Güllemengen und mehr Immissionen, selbst bei kleinen Ferkeln. „Denn was bei einem bäuerlichen Betrieb nicht ins Gewicht fällt, nimmt hier enorme Ausmaße an. Bei industriellen Tierhaltungsanlagen wie der Bolart Schweinemast- und -zuchtanlage reden wir schließlich über 10 000 Tiere mehr, als Tierplätze zugelassen sind“, so Raschke.

Aus der Antwort der Landesregierung geht zudem hervor, dass die letzte tierschutzrechtliche Überprüfung der Anlage im Jahr 2014 stattfand. Die letzte immissionsschutzrechtliche Überwachung erfolgte demnach 2016. Dazu Benjamin Raschke: „Nach den immer wieder bekannt gewordenen Verstößen in der Anlage gegen das Tierschutzrecht bis zum jetzigen Grundwasser-Skandal ist es mir unerklärlich, warum der Landkreis nicht engmaschiger kontrolliert.“ Es sei Aufgabe des Landes, in Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden des jeweiligen Landkreises, diesen bereits auffällig gewordenen Betrieb deutlich häufiger und ohne Vorankündigung zu kontrollieren.

Erst vor ein paar Tagen war der Betrieb in die Schlagzeilen geraten – wegen undichter Güllebehälter , die zu einer Belastung des Grundwassers mit Ammonium, Nitrit und Nitrat geführt haben sollen. Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt seitdem wegen unerlaubten Betriebes einer Anlage. „Die Anzeige wird im Anschluss an die Staatsanwaltschaft Cottbus zur rechtlichen Prüfung übersandt“, bestätigt LKA-Sprecherin Karina Schulter.

In diesem Zusammenhang hat der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg gefordert, die strafrechtlichen Ermittlungen auch gegen die Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz auszuweiten. Die Behörde sei der „Beihilfe zur Gewässerverunreinigung“ verdächtig. Doch Landkreissprecher Stephan Hornak weist die aufgemachten Vorwürfe gegen die Wasserbehörde „schlichtweg zurück. Da wir uns nichts vorzuwerfen haben, sehen wir der Aufforderung des Nabu Brandenburg, die Ermittlungen des LKA auf die untere Wasserbehörde auszuweiten , relativ gelassen entgegen.“