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| 16:33 Uhr

Anlage bei Vetschau darf nicht erweitert werden
Gericht bestätigt Baustopp für Tornitzer Schweinemast

Mastschweine in der Bolart GmbH in Tornitz.
Mastschweine in der Bolart GmbH in Tornitz. FOTO: LR / Simone Wendler
Vetschau. Die Schweinemastanlage in Tornitz darf nicht auf eine Kapazität von 80 000 Plätzen erweitert werden. Von Jan Augustin

Das teilt der Naturschutzbund Brandenburg (Nabu) unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) mit. Für Werner Kratz vom Nabu ist die Entscheidung „ein weiterer Erfolg gegen die industrielle Massentierhaltung“. Hintergrund: Das Landesumweltamt hatte den Betreibern im Jahr 2015 einen Neubau genehmigt. Daraufhin erwirkten die Bürgerinitiative „Schweinewind“ und der Nabu beim Verwaltungsgericht Cottbus einen Baustopp. Die Betreiber der Schweinezuchtanlage legten gegen Beschwerde beim OVG ein.

Das OVG hat nun den Beschluss aus Cottbus bestätigt. „Die Betreiber der Schweinezuchtanlage können nun versuchen, die formellen Fehler des Genehmigungsverfahrens zu reparieren“, teilt Werner Kratz mit. Allerdings sei es rechtlich umstritten, ob eine solche Heilung möglich ist. „Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Genehmigung endgültig rechtswidrig“, sagt der stellvertretende Nabu-Vorsitzende.

In den bisher zur Schweinezuchtanlage Vetschau geführten Verfahren ging es vor allem um formelle Mängel der Genehmigung. Wenn die Gerichte endgültig zu der Feststellung kommen, dass die Genehmigung rechtswidrig ist, könnte auch keine Neugenehmigung mehr beantragt werden, glaubt Kratz. Zwischenzeitlich habe sich nämlich das Planungsrecht geändert. „Derartige Tierhaltungsanlagen sind nicht mehr privilegiert. Sie können daher nur noch genehmigt werden, wenn die Gemeinde hierfür den bereits erwähnten Bebauungsplan erlässt“, erläutert Werner Kratz. „Der Beschluss ist ein weiterer Baustein in unserem Bemühen, diese Art der Tierhaltung künftig zu verhindern und die Initiativen der Bürger vor Ort zu unterstützen. Wir hoffen, dass auch die Standortgemeinden ihre Verantwortung für Umweltschutz und Tierwohl wahrnehmen und derartigen Betrieben keine Erweiterungsmöglichkeiten durch die Aufstellung von Bebauungsplänen einräumen.“