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| 02:32 Uhr

Funkmast: Zerkwitzer Protest vorm Parlament

Lübbenau. Mehr als ein Dutzend Zerkwitzer haben am Mittwochabend im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bau eines Funkmastes im Lübbenauer Ortsteil protestiert. Es war der seit langem zahlenmäßig stärkste Bürger-Besuch im Parlament – und machte ein Dilemma der Kommunalpolitik deutlich. Jan Gloßmann

Es dürfte selten vorgekommen sein in der Geschichte der Kommunalpolitik Lübbe-naus, dass die Einwohnerfragestunde in der Stadtverordnetenversammlung tatsächlich fast 60 Minuten dauert. Die Zerkwitzer - aufgebracht wegen des kaum angekündigten Baus eines Funkmastes im Ort - nutzten am Mittwochabend die Gelegenheit, zumindest Fragen an die Stadtverwaltung loszuwerden. Dazu gehörten Fragen nach der Festlegung des Standortes, nach der mangelnden Information der Bürger, nach alternativen Standorten ohne die Nähe von Wohnbebauung? "Wir fühlen uns verarscht", sagte ein Zerkwitzer. Und so macht sich in Zerkwitz weiter die Auffassung breit, man sei nicht informiert worden, "um der Kritik aus dem Weg zu gehen".

Die Stadtverwaltung sieht sich laut Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) bei vielen der Fragen als der falsche Ansprechpartner. "Bauherr ist der Zentraldienst der Polizei, genehmigende Behörde das Ministerium für In-frastruktur." Stadtverordneten-Vorsteherin Monika Blüher (SPD) erklärte zu den Vorwürfen aus Zerkwitz, die Stadtverordnetenversammlung könne "Beschlüsse, die wir nicht fassen, auch nicht veröffentlichen". Die Abgeordneten waren zwei Mal in Ausschuss-Sitzungen kurz über den Stand des Verfahrens unterrichtet worden.

Der Standort, das bekräftigte Wenzel, sei anhand verschiedener Kriterien ausgewählt worden und letztlich ein Kompromiss. Zu etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Strahlung der Antennen erklärte das Stadtoberhaupt, dass sich die Verwaltung nur auf die im Gesetz festgelegten Grenzwerte berufen und darauf vertrauen kann, dass auch andere Behörden diese zur Grundlage ihres Handelns machen. Das sei die Voraussetzung, dass der Mast überhaupt eine Betriebsgenehmigung erhalte.

Der Bürger-Besuch aus Zerkwitz hat unter den Abgeordneten zumindest kurzzeitig eine Diskussion ausgelöst, ob durch einen späteren Beginn der Sitzungen (derzeit meist 17 Uhr) mehr Interesse bei den Bürgern geweckt werden könne. Zu einem entsprechenden Vorstoß des AWG-Abgeordneten Eberhard Richter aus Ragow herrschte jedoch eher Skepsis. CDU-Fraktionschef Martin Habermann stellte fest, dass "die Bürger auch schnell wieder weg sind, wenn sie ein Thema nicht mehr persönlich betrifft" - ein kommunalpolitisches Dilemma. So waren die Abgeordneten beispielsweise am Mittwoch mit dem millionenschweren Nachtragshaushalt oder dem Masterplan für naturverträglichen Wassertourismus wieder fast unter sich.

Einspruch erfolgreich

Dass Bürger-Einspruch sogar auf dem formalen Weg Erfolg haben kann, zeigten am Mittwoch zwei Beschlüsse der Abgeordneten. So hatte die Stadt beabsichtigt, einen Parkplatz an der Robert-Koch-Straße sowie den Verbindungsweg zwischen Klessower Ehm-Welk-Straße über die Autobahn in Groß Klessow einzuziehen. Beide, so die Auffassung der Verwaltung, hätten keine öffentliche Bedeutung mehr.

In der sogenannten Auslegung erklärten nun mehrere Anwohner, dass der Parkplatz sehr wohl genutzt werde. Auch die Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald (WiS) erwies auf den "vorhandenen Bedarf an Stellflächen". Zudem sei ein möglicher Verkauf der Flächen an private Nutzer "nachteilig".

Bei der Straße in Groß Klessow wandten sich ein Gartenpächter sowie die Grundstücksverwaltung der gräflichen Familie zu Lynar und die Vattenfall AG gegen die städtischen Absichten. Der Weg werde als Zufahrt zu Grundstücken gebraucht.

Die Stadt wollte die Zufahrt aufgeben, weil sie Kosten für die Unterhaltung auf sich zukommen sieht. Zahl der Nutzer und Aufwendungen stünden in keinem Verhältnis - und prompt fragte ein Kleingärtner vorm Parlament, wann denn der katastrophale Zustand des Weges verbessert werde.

Zum Thema:
Der SPD-Stadtverordnete Rudolf Heine hat in der Sitzung am Mittwoch angeregt, gegebenenfalls eine Versammlung zur Bürger-Information zum Funkmast in Zerkwitz nachzuholen. Die Stadtverwaltung hat unter www.luebbenau-spreewald.de umfangreiches Material ins Internet gestellt.