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"Ein Drohbrief gegen Wenzel ist kein Mittel, die Ängste kundzutun"

Lübbenau. Einigkeit in der Lübbenauer Kommunalpolitik: Drohungen wie in einem Brief an Bürgermeister Helmut Wenzel (parteilos) wegen des geplanten Flüchtlingsheimes im Ortsteil Kittlitz seien nicht hinnehmbar. "So ein Drohbrief ist kein Mittel, um seine Ängste kundzutun. Jan Gloßmann

Das geht nicht", sagt der Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Fron. Gleichwohl müsse man jetzt "sowohl in Kittlitz als auch in der Neustadt" dafür arbeiten, "Gefühle und Fakten überein zubringen". Es sei nicht so, dass Flüchtlingsheime Horte der Kriminalität seien. "Wir müssen mit den Leuten reden, denn als eines der reichsten Länder der Welt haben wir nicht nur eine moralische Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber." Fron erinnerte daran, dass Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre viele DDR-Bürger "in einem anderen Land mit zwar gleicher Sprache" aufgenommen worden sind.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier erklärte am Dienstag, sie werde die "Ängste der Kittlitzer nicht ignorieren" und sich in die Vorbereitungen für das Heim in Kittlitz "einbinden lassen, um ein friedliches Nebeneinander hinzubekommen". In Kittlitz will der dafür zuständige Landkreis Oberspreewald-Lausitz bis zum Jahresende etwa 130 Plätze in einem Übergangsheim in der Förderschule schaffen. Schier: "Andere zu bedrohen, das geht nicht." Kriegsflüchtlinge gelte die Hilfe auch der Lübbenauer, so Schier. "Allerdings wird es vom Land versäumt, Wirtschaftsflüchtlinge nach ihren Verfahren schnell abzuschieben."

Die Lübbenauer SPD-Vorsitzende Carola Krahl sagt, ihre Partei stehe an der Seite Wenzels. "Mit den Drohungen wird eine Grenze überschritten." Die Hilfe müsse Flüchtlingen und Kittlitzern gleichermaßen gelten. Bund und Land sein mit in der Pflicht.

AWG-Fraktionschef Reinhard Mich erklärt, mit Wenzel solle "jetzt der geradestehen, der am wenigsten dafür kann". Wenzel könne ebenso wenig einfach Nein sagen wie der Landkreis. Es sei zwar legitim, Ängste zu formulieren, "aber nicht mit Drohungen". Gleichwohl dürfe die Politik nicht den Eindruck erwecken, dass es höherer Standards bedürfe. Darunter leide die Glaubwürdigkeit.