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| 02:32 Uhr

Dörfler zahlen so viel wie Städter

Der Landesrechnungshof hat wieder einige Steuergeldverschwendungen entlarvt.
Der Landesrechnungshof hat wieder einige Steuergeldverschwendungen entlarvt. FOTO: Daniel Reinhardt (dpa)
Lübbenau. Die Alternative Wählergemeinschaft (AWG) vertritt in der Stadtverordnetenversammlung vor allem die Interessen der Ortsteile. Erneut deutlich wurde das in einem Antrag der Fraktion zum Tourismusbeitrag, der kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht wurde. Daniel Preikschat

Nach Ansicht der AWG-Abgeordneten sollte die Abgabe an die Stadtverwaltung in Dörfern wie Radden, Beuchow oder Bischdorf nicht so hoch ausfallen wie in der Stadt Lübbenau.

Es sei nicht zu vermitteln, heißt es in dem Antrag, dass Bäckerei, Café oder Imbiss in den genannten Orten auch nur annähernd im gleichen Maße von Touristen profitieren wie in der Altstadt. Hinzu komme: Die Einnahmen werden zum Großteil dann auch im Stadtgebiet für den Bau zum Beispiel von Radwegen und Spielplätzen ausgegeben. Daher sollte Händlern und Gewerbetreibenden in den Dörfern weniger Tourismusbeitrag abverlangt werden. Wenn verschiedene Beitragszonen gebildet werden, ließe sich das auch gut umsetzen.

In der Stadtverordnetensitzung argumentierten in dieser Weise mehrere AWG-Abgeordnete - und provozierten damit den Widerspruch von Kämmerin und Bürgermeister. Nach einer Klage aus Leipe hätten Richter bereits entschieden, dass die Lübbenauer Verfahrensweise "nicht fehlerhaft" ist, so Ute Radnitz. Das von der AWG genannte Beispiel Burg, wo es die vorgeschlagene Zonenbildung gibt, sei mit Lübbenau nicht zu vergleichen. In Lübbenau liege der Hebesatz für den Tourismusbeitrag außerdem auch nur bei fünf Prozent, im Amt Burg bei 6,5 Prozent.

Laut Helmut Wenzel (parteilos) ist die Wahrnehmung falsch, in den Dörfern profitiere man weniger von Touristen als in der Stadt: "Da täuschen sie sich." Fakten- und Zahlenbelege dafür will die Verwaltung gern vorlegen. Thomas Fron (Linke) merkte an, dass die Stadtverordneten entscheiden, wie die Mittel verwendet werden.

Offenbar sehen es die meisten Stadtverordneten so wie auch die Stadtverwaltung. Bei der Abstimmung bekam der AWG-Antrag nur sieben Ja-Stimmen. Wenig überraschend wurde dann auch die Satzung "über die Erhebung eines Tourismusbeitrages" mehrheitlich angenommen. Wie Kämmerin Ute Radnitz auf Nachfrage erklärt, habe sich diese Satzung, die bereits seit 1995 gilt, in ihrem Inhalt gar nicht verändert. Nur der Name sei nun ein anderer, weil das geänderte Kommunalabgabengesetz das verlangt. Statt Fremdenverkehrsbeitrag heißt es nun Tourismusbeitrag.

Eine Diskussion über die vermeintliche Ungleichbehandlung von Stadtgebiet und Ortsteilen flammte dann noch einmal auf, als es um ein Entwicklungskonzept für das Gleis 3 ging. Darin festgehalten ist, dass bisherige Finanzierungskosten von jährlich 200 000 Euro für das Kulturzentrum in den kommenden Jahren um jeweils 1,5 Prozent, sprich um 3000 Euro, gesteigert werden sollen. Damit werde die Teuerungsrate berücksichtigt und die Ertragslage stabilisierst, heißt es. In den Ortsteilen, so Eberhard Richter (AWG), würde man sich auch wünschen, mehr Zuschuss zu bekommen, zum Beispiel für Rentnergeburtstagsfeiern. Woraufhin Bürgermeister Helmut Wenzel die "tolle Arbeit" der drei Vereine im Gleis 3 lobte und fragte: "Wollen wir das Kulturzentrum haben oder nicht?"

Für Thomas Fron (Linke), Carola Krahl (SPD) und Axel Kopsch (SPD) stellt sich diese Frage nicht. Das Gleis 3 besuchen Bürger aus ganz Lübbenau, die Einrichtungen dort seien das ganze Jahr über geöffnet, und Eintritt werde nur in der Bunten Bühne verlangt. Der Beuchower Axel Kopsch sieht sein Dorf nicht schlechter gestellt. Thomas Fron fand die Kritik an den 1,5 Prozent mehr "miesepetrig".

Zum Thema:
Die Stadt Lübbenau hat in den Vorjahren 229 000 Euro (2014), 246 000 Euro (2015) und 296 000 Euro (2016) an Tourismusbeiträgen eingenommen. Berechnungsgrundlage sind die bereinigten Einnahmen eines Unternehmers (abzüglich branchenüblicher Personal- und Sachkosten). Von diesen Reineinnahmen werden je nach Berufsgruppe zwischen drei Prozent (Beispiel Ärzte) und 90 Prozent (Beispiel Bootsverleiher) für die Beitragsberechnung herangezogen. Angesetzt wird dabei ein Hebesatz von fünf Prozent.