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| 01:31 Uhr

Calauer SPD will Politik transparenter machen

Calau. Die Calauer Hauptsatzung wird gegenwärtig überarbeitet. Nun soll ein Passus aufgenommen werden, dass sich in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktionen sowie Ortsbeiräte und Ortsvorsteher regelmäßig im nichtamtlichen Teil der Stadtnachrichten zu Wort melden können.

Diesen Antrag der SPD-Fraktion haben die Abgeordneten nach Diskussion in den Ausschüssen mehrheitlich unterstützt.

Bisher ist es nicht gestattet, dass sich Fraktionen über ihre ehrenamtliche Tätigkeit für Calau in dieser Publikation äußern dürfen. Weil ein Missbrauch durch extremistische Parteien befürchtet wurde, war der Antrag der SPD im vergangenen Jahr abgelehnt worden.

In der Beratung der Fraktionsvorsitzenden mit der Stadtverwaltung soll am 2. Februar abgestimmt werden, wie oft dieses Veröffentlichungsrecht eingeräumt wird. “Die Verantwortlichkeit für den Inhalt haben die Fraktionen„, betonte Klaus Westerberg (SPD). Es sei selbstverständlich, dass keine Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen, wie Auftragsvergaben und Personelles, verwendet werden. Es gehe darum, für Transparenz des politischen Handelns zu sorgen und “der vielerorts beklagten Politikverdrossenheit entgegenzuwirken„, heißt es im Antrag der SPD. ho