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| 15:52 Uhr

Streit um Hilfeleistung für Bedürftige
Calauer suchen Hilfe bei der UN

 Edeltraut Zimmermann und Kurt Richter vom Ortsverband der Behinderten Calau.
Edeltraut Zimmermann und Kurt Richter vom Ortsverband der Behinderten Calau. FOTO: LR / Daniel Preikschat
Calau. Seit eineinhalb Jahren werden in Calau Menschen mit Behinderung nicht mehr durch 1,50-Euro-Jobber unterstützt. Im Ortsverband sieht man das als Unrecht an – und wehrt sich. Von Daniel Preikschat

Für die zwölf Mitglieder im Ortsverband der Behinderten in Calau war es eine große Hilfe gewesen. Eineinhalb Stunden täglich begleitete der 1,50-Euro-Jobber die Menschen mit Beeinträchtigung. Er unternahm Spaziergänge mit ihnen, half ihnen beim Wäscheaufhängen, bei Verrichtungen im Haushalt. Auch Einkäufe wurden den geistig und/oder körperlich eingeschränkten Menschen abgenommen, sie wurden zu Veranstaltungen begleitet, hatten jemanden, mit dem sie auch einfach nur mal quatschen konnten.

Als die Gemeinschaft für Innovation und Arbeitsförderung (GIA) in Calau vor eineinhalb Jahren keinen 1,50-Euro-Jobber mehr entsandte, verstand Kurt Richter die Welt nicht mehr. Der Vorsitzende des Ortsverbands der Behinderten Calau fragte nach bei der GIA und auch beim Job-Center, das die im Sozialgesetzbuch so genannte „Arbeitsgelegenheit“ immer finanziert hatte.

Doch die Antworten, die er bekam, verstärkten nur sein Unverständnis. Gefördert werden, so hieß es, nur noch Arbeitsgelegenheiten, die „zusätzlich“, wettbewerbsneutral“ und „im öffentlichen Interesse“ sind. Diese drei Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da nun Pflegekassen die Tätigkeiten fördern, hieß es.

Verschlechterung für Calauer Menschen mit Behinderung

Allerdings, so brachte der Verbandsvorsitzende in Erfahrung, würde es die Hilfe, die von den Pflegekassen gefördert wird, nur noch eineinhalb Stunden die Woche geben. Außerdem müssten die Menschen mit Behinderung in Vorkasse gehen.

Das aber sei, wie Richter auch der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung schrieb, „eine eindeutige Verschlechterung“. Dabei sehe doch die UN-Konvention, der Deutschland beigetreten ist, für Behinderte nur Verbesserungen vor.

Was den Calauer fast wütend machte, war der Hinweis aus dem Job-Center, die Arbeitsgelegenheiten seien nicht mehr „im öffentlichen Interesse“. Dies sei diskriminierend.

Der Verbandsvorsitzende, dessen eigene Tochter den Rollstuhl braucht, wandte sich daraufhin an das Brandenburgische Ministerium für Soziales sowie zuletzt auch an Sören Pellmann, den behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Pellmann schrieb dem Jobcenter in Lübbenau, andere Jobcenter würden verschiedentlich solche Maßnahmen wie die in Calau nach Sozialgesetzbuch anerkennen.

Enttäuschung bei Ortsverband der Behinderten in Calau

Doch die Antwort aus dem Sozialministerium vom April diesen Jahres enttäuschte Kurt Richter maßlos. In dem Schreiben berief man sich lediglich auf die Aussagen des Job-Centers: Dienstleistungen für Einzelpersonen könne das Jobcenter nicht unterstützen.

Geradezu als Verhöhnung empfand Richter den Hinweis aus Potsdam, die GIA habe die Förderung einer Stelle für ein Mehrgenerationenhaus in Calau beantragt. Dieses Haus könne der Behindertenverband doch in Anspruch nehmen.

Ein Hinweis, den Kurt Richter nur als „echten Calauer“ verbuchen kann. Denn das Haus der Begegnung hat keinen Aufzug und das Erdgeschoss wird als Zweigstelle der Kita „Kunterbunt“ genutzt, wie auch Stadtsprecher Jan Hornhauer bestätigt. Die Stadt suche nach einer Lösung für dieses Problem.

Bei der GIA indes bedauert Simone Abt, geschäftsführende Vereinsvorsitzende, dass dem Ortsverband die Hilfeleistung nicht mehr zugestanden werden kann. Man sei aber nun mal nur ausführender sozialer Träger des Job-Centers. Und dort wurde der GIA schon im Herbst 2016 signalisiert, dass Tätigkeiten zur Unterstützung im häuslichen Umfeld von Menschen mit Behinderung nicht mehr gefördert werden.

Jobcenter Oberspreewald-Lausitz verweist auf Voraussetzungen

Dabei bleibt es wohl auch, wie der Antwort von Hans-Jörg Milinski, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz, auf eine Anfrage der RUNDSCHAU zu entnehmen ist. Auch Milinski weist auf die drei Voraussetzungen hin, die nicht erfüllt werden, da die behinderten Menschen eine Förderung durch die Pflegekasse beantragen können.

Wobei man, so Milinski, das Kriterium „öffentliches Interesse“ sogar als erfüllt betrachten könnte. Gemeint sei hier eine Wertschöpfung, die der Allgemeinheit zugute kommt.

Für Kurt Richter sind all diese Antworten enttäuschend, aber nicht demotivierend. Der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen hat er trotzig angekündigt: „Wir gehen jetzt an die Öffentlichkeit, und danach wenden wir uns direkt an die UN!“