Zuvor hatte die CDU-Fraktion ihre Beschlussvorlage, die Stadtverordnetenversammlung solle den Bürgermeister während der nächsten Sitzung am 25. Januar beauftragen, Maßnahmen zur Vermeidung entsprechender Gefahren in Calau einzuleiten, zurückgezogen. Für den 30. Juni wird eine Studie der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) zur Entwicklung des Grundwasserpegels im Zuge der Flutung der Tagebaurestlöcher erwartet, sagte Bürgermeister Norwin Märkisch (CDU).
Vor der Abstimmung war eine Diskussion darüber entbrannt, inwiefern die Stadtverwaltung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung nachzukommen habe. CDUVertreter Matthias Kurth verwies auf das steigende Grundwasser in der Umgebung von Fürstlich Drehna und Groß Mehßow. Wegen drohender Verwässerung sei nicht abzusehen, inwiefern sich Nutzungsarten von Grundstücken verändern könnten und die Erhebung von Grundsteuern gefährdet sei. Auch Gebäudeschäden seien zu befürchten.
Der Bürgermeister erwiderte, Verwässerungen privater Grundstücke seien nicht Sache der Stadtverwaltung. Der Verweis im Amtsblatt auf die LMBV als zuständige Stelle reiche aus. Überdies seien die Ergebnisse der LMBV-Studie zu den Risiken der Tagebausanierung abzuwarten.
Im Gegensatz dazu gab Michael Petras (Linkspartei.PDS) zu bedenken, dass doch auf Risiken reagiert werden müsse. „Die Dringlichkeit erschließt sich nicht, die geforderten Maßnahmen würden auf die Förderung von Privatpersonen hinauslaufen“ , erklärte Klaus Westerberg von der SPD-Fraktion.