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| 16:48 Uhr

Kinderbetreuung
Calau lässt Satzung für Kita-Gebühren prüfen

 Eingangsbereich der neuen Kita „Calauer Spielträume“ in der Straße der Jugend.
Eingangsbereich der neuen Kita „Calauer Spielträume“ in der Straße der Jugend. FOTO: LR / Daniel Preikschat
Calau. Landesministerium soll Sozialverträglichkeit der Kosten für Eltern bestätigen – oder auch nicht. Von Daniel Preikschat

Die Kita-Gebühren bleiben in Calau ein Thema. Trotz der Proteste von Eltern hat die Stadt an den Preiserhöhungen festgehalten. Allerdings lässt die Stadt Calau die Satzung in Absprache mit dem Bildungsministerium in Potsdam nun noch einmal auf Richtigkeit überprüfen. Geprüft werden soll dabei auch, ob die Staffelung der Gebührensätze „sozialverträglich“ ist.

Die entsprechende Beschlussvorlage hat Mario Dannenberg, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in Calau, eingebracht. Mehrheitlich, bei zehn Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, fand der Vorschlag Zuspruch. So richtig einleuchten wollte Norwin Märkisch (CDU) indes nicht, was diese Überprüfung noch bezwecken soll. Zudem könne sich die Stadt Calau doch an das Jugendamt des Landkreises OSL wenden und dort dann gegebenenfalls noch Rücksprache mit Potsdam genommen werden. Man verstehe nicht, was sich Die Linke davon verspreche, hieß es aus der CDU-Fraktion weiter.

Kathrin Dannenberg (Linke) fragte zurück, was so schlimm daran sei, das Ministerium noch einmal auf die Satzung draufschauen zu lassen. Die Stadt Cottbus etwa verfahre auch so. Kämen noch Hinweise, ergänzte Mario Dannenberg, ließen diese sich noch nachträglich in die Satzung einarbeiten. Peter Schollbach (LW) hat kein Problem, so vorzugehen. Obgleich er nochmals betonte, dass er die Satzung für gelungen hält und die Stadtverwaltung hier aus seiner Sicht einen guten Job gemacht hat. Norwin Märkisch wünschte, über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet zu werden. Das, so Kathrin Dannenberg, übernehme besser die Stadtverwaltung.

Eltern hatten in Ausschuss-Sitzungen wiederholt Kritik geübt an den neuen Gebührenhöhen. Bis zu 130 Euro mehr im Monat zahlten einige Eltern nun. Außerdem sei mit den Eltern als Vertragspartner nicht geredet, vielmehr zu Jahresbeginn pauschal eine Erhöhung von nur 30 Euro in den Raum gestellt worden. In der Diskussion wiesen Stadtverordnete auf die nun niedrigeren Gebühren für Geringverdiener hin. Zudem sei eine Überarbeitung der Satzung nach zehn Jahren überfällig gewesen.