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Befremdlicher Auftritt im Kreistag

Lübbenau. Über Twitter kündigt der OSL-Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) an, den Kreistag in Lübbenau zu stürmen. Sogar die Polizei fährt extra Streife. Passiert ist nichts. Drei fehlerhafte Redebeiträge sorgen für Verwunderung. Jan Augustin

Frank Hentschel aus Boblitz ist bekennender AfD-Sympathisant. Am Donnerstagabend nutzt er in der Aula des frisch sanierten Paul-Fahlisch-Gymnasiums die Einwohnerfragestunde des Kreistages, um seinen Unmut über das zu beschließende Integrationskonzept des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mitzuteilen. Gewichtigen Schrittes schreitet er in seinem blauen T-Shirt mit dem Emblem der rechtspopulistischen Partei zum Rednerpult und ergreift das Wort. Im Konzept sei mehrfach die Rede von "schon länger hier Lebenden", führt er aus. "Da ich Einwohner des Landkreises OSL bin, fühle auch ich mich mit dieser Bezeichnung angesprochen und diskriminiert. Hierzu erkläre ich ihnen jetzt und hier, dass ich mich als deutscher Staatsbürger betrachte." Als Beweise hat Frank Hentschel extra Personalausweis und Reisepass mitgebracht. Darin steht zweifelsfrei Deutsch unter Staatsangehörigkeit, wie er betont. Den Kreistag fordert er nach seinem ungewöhnlichen Auftritt auf, die betreffende Bezeichnung zu streichen und durch "deutsche Staatsbürger" zu ersetzen. Das aber muss er gar nicht tun. Denn konkret diesen Wortlaut gibt es gar nicht in dem 77 Seiten langen Papier, das einem Leitfaden mit Empfehlungen und Hinweisen gleichkommt.

Auch andere, insgesamt drei, Redebeiträge von Einwohnern kritisieren das Konzept aufs Schärfste - und sind gespickt mit Fehlern. Da ist zum Beispiel die Rede von nur sechs anerkannten Asylbewerbern, die angeblich im Landkreis leben würden, sagt Lutz Teubert aus Bronkow. Er fragt deshalb, wo da die Verhältnismäßigkeit für die Erstellung dieses Konzeptes bleibe und was es gekostet habe. Silvio Wolf aus Senftenberg spricht von tief einschneidenden Maßnahmen und einem Richtlinienpapier, mit dem der Bürger verpflichtet werde, an der Integration mitzuwirken. Ansonsten, so habe es ihm die Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, würden Ordnungsgelder drohen.

Bei der Mehrheit der Abgeordneten dürften die ungewöhnlichen Auftritte für Verwunderung gesorgt haben. Nicht aber bei den vier Mitgliedern der Freien Wähler und den beiden NPD-Abgeordneten. Sie stimmen am Ende auch als Einzige gegen die Konzeption. Für Fred Frahnow (Freie Wähler) sei es angesichts der weiter wachsenden Zahl von Asylsuchenden und seiner Meinung nach sehr geringen Anzahl von wirklich Verfolgten gar nicht möglich, das Konzept umzusetzen.

Alle anderen Abgeordneten aber loben die Arbeit, an der vor allem die Integrationsbeauftragte des Kreises Kathrin Tupaj maßgeblichen Anteil hat. Viola Weinert (Linke) betont, dass die zehn im Kreis gegründeten Flüchtlings-Initiativen Hervorragendes geleistet haben. Die Konzeption, die mit etlichen Institutionen und Migranten über einen langen Zeitraum entstanden ist, sei kein Dogma. "Sie ist ein Leitfaden", sagt sie. Dieser Meinung ist auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Gunder. Für ihn sei die Überwindung der Sprachbarrieren die wichtigste Integrationsaufgabe. "Keiner muss, jeder kann und viele tun es bereits", sagt die fraktionslose Kerstin Weidner (Agsus). Dem schließt sich auch Landrat Siegurd Heinze (parteilos) an, der unfreiwillig reimt: "Es ist kein Muss, es ist ein Kann, darauf kommt es an." Auch Kathrin Tupaj stellt klar: "Eine Konzeption ist kein Gesetz, keine Verordnung und auch keine gesetzliche Richtlinie."

Vor der Schule rollt während der Sitzung mehrmals ein Einsatzwagen der Polizei vorbei. Dass die Polizei für eine Kreistagssitzung Streife fährt, ist nicht üblich. Polizeisprecher Ralph Meier spricht auf RUNDSCHAU-Nachfrage zwar nur von einer "normalen Streife", die Kenntnis von der Veranstaltung, aber nicht von ihrem Inhalt hatte. Jedoch hat die Kreisverwaltung in Sorge die Polizei extra informiert. Auslöser war ein Aufruf über die Online-Plattform Twitter. "Stürmt mit uns den Kreistag", hatte darin die AfD aufgefordert.

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Im Oberspreewald-Lausitz-Kreis leben aktuell etwa 3800 Ausländer. Das entspricht im Vergleich zur Gesamtbevölkerung einem Anteil von rund 3,4 Prozent. Die größte Gruppe kommt mit knapp 800 Personen aus Syrien. Während die Anzahl der Asylbewerber abnimmt, steigt die der Ausländer insgesamt, da Flüchtlinge gerade aus Syrien einen bleibeberechtigten Aufenthaltsstatus erhalten haben und einige Familien durch diese Möglichkeit in den Kreis gekommen sind.