ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:58 Uhr

Anwalt zieht Altanschließer- Beschwerde zurück

Cottbus. Nach einem Schreiben des Landesverfassungsgerichtes hat der Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag seine Beschwerde gegen ein Altanschließerurteil des Oberverwaltungsgerichtes zurückgezogen. Er habe vom Gericht den Hinweis bekommen, dass erst die Klagen im Hauptsacheverfahren abzuarbeiten sind. sh

Nachdem Cottbuser Altanschließer mit ihrer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert waren, hatten sie eine Klage vor dem Verfassungsgericht angestrebt. Das OVG hatte dem Cottbuser Verwaltungsgericht recht gegeben und damit die Position der Stadt gestärkt.

Nach dieser Entscheidung können Kanalanschlussbeiträge auch dann erhoben werden, wenn der Herstellungsaufwand bereits über Gebühren gedeckt ist. "Die Anschließer müssen also für dieselbe Investition doppelt zahlen", sagt Mittag. "Hier werden mit staatlichem Zwang den Beitragspflichtigen rund 40 Millionen Euro mehr weggenommen, als es zulässig wäre." Denn seiner Rechnung zufolge ist dieser Millionenbetrag bereits als Investitionskosten in den bis 2011 gezahlten Gebühren enthalten, so der Cottbuser Anwalt.

Nach dem Hinweis des Verfassungsgerichtes müsse man sich nun auf ein längeres Verfahren, das drei bis vier Jahre dauern kann, erläutert Mittag.