Von Daniel Preikschat

Der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) hat mit der Schweinemastanlage der Bolart GmbH im Vetschauer Ortsteil Tornitz offenbar keine Probleme. Beziehungsweise sieht er die Vetschauer Stadtverwaltung nicht zuständig für mögliche Beeinträchtigungen für Mensch und Natur durch den Tornitzer Betrieb. Das geht aus den Antworten des Bürgermeisters auf neun kritische Fragen hervor, die ihm Vetschauer Stadtverordnete von Bündnis 90/Grüne und Die Linke gestellt haben.

Bengt Kanzler wollte die Fragen öffentlich in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht beantworten. Was Winfried Böhmer (Grüne) dazu veranlasst hat, sich darüber bei der Kommunalaufsicht zu beschweren. Inzwischen liegen Kanzlers Antworten den Stadtverordneten in schriftlicher Form vor. Die Fragensteller gehen unter anderem ein auf multiresistente Keime, auf Grundwasserverunreinigung, Geruchsbelästigung und „quälerische Tierhaltung“. Weiter wollen sie vom Bürgermeister wissen, ob er beim Landkreis häufigere Kontrollen der Schweinemastanlage gefordert habe, und was er unternommen habe, um das Tierwohl zu verbessern.

In seinen Antworten weist Bengt Kanzler darauf hin, dass sämtliche Vorwürfe aus seiner Sicht nicht belegt sind. Die Anlage sei ein „behördlich genehmigter Betrieb“, Kontrollen führe der Landkreis „nach Recht und Gesetz“ durch. Auch seien ihm „keine festgestellten rechtswidrigen Zustände mitgeteilt“ worden. Mehrfach weist Kanzler auf die Nicht-Zuständigkeit seiner Behörde hin. Anfallende Fäkalien, darüber hat sich der Bürgermeister informieren lassen, werden vom WAC abtransportiert und entsorgt. Für Winfried Böhmer sind die Antworten durchweg „unbefriedigend“.

Ebenfalls in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung bekam der Bürgermeister eine Liste mit mehr als 600 Unterschriften. Ausgehändigt wurde sie ihm von Martin Minde aus Tornitz von der Bürgerinitiative „Schweinewind“. Unterschrieben wurde „gegen noch mehr Schweine in Tornitz“. Hintergrund ist ein vorhabenbezogener Bebauungplan für die Bolart GmbH, den die Stadtverordneten beschließen müssten. Der B-Plan ist laut neuem Planungsrecht erforderlich für den Bau eines neuen Stallgebäudes. Die Bürgerinitiative und die mittlerweile 669 Unterzeichner befürchten, Bolart könne die bereits genehmigten 67 330 Tierplätze mit dem neuen Stall voll ausschöpfen.

Die entsprechende Beschlussvorlage für den Bebauungsplan hat Bengt Kanzler in der Hauptausschuss-Sitzung Ende März allerdings zurückgezogen. Die Firma Bolart, erklärte er, wolle das Bebauungsplanverfahren „aktuell“ gar nicht mehr fortführen. Ob sich das zu einem späteren Zeitpunkt allerdings noch mal ändert, das bleibe laut dem Vetschauer Bürgermeister „abzuwarten“.